Mehr Unterstützung für Solo-Selbständige bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Schleswig-Holstein (AGS) Guenther Hansen: "Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist sicherlich gut gemeint, jedoch alles andere als gut gemacht. Der Entwurf geht zwar auf die prekären Situationen von Beitragsschuldnern ein, er beseitigt jedoch nur ein paar Symptome und nicht die Ursachen des Kernproblems.

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Schleswig-Holstein (AGS) Guenther Hansen: „Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist sicherlich gut gemeint, jedoch alles andere als gut gemacht. Der Entwurf geht zwar auf die prekären Situationen von Beitragsschuldnern ein, er beseitigt jedoch nur ein paar Symptome und nicht die Ursachen des Kernproblems.

Denn gerade für die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Solo-Selbständigen ist die Höhe des derzeitigen Mindestbeitrags der eigentliche Knackpunkt und häufigste Ursache der Beitragsschuld. Die derzeitigen Berechnungsgrundlagen setzen stets ein bestimmtes Einkommen voraus, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Einnahmen. Gerade in einkommenslosen Zeiträumen sind hohe Krankenkassenbeiträge ohne Rücklagenbildung für Solo-Selbständige kaum zu bezahlen.

Wir brauchen eine Einbeziehung aller Bürger in eine solidarische und faire Krankenversicherung. Nur mit einer Bürgerversicherung ist eine gerechte Lastenverteilung möglich!“

In Deutschland gibt es 2,32 Mio. Solo-Selbständige, das sind 56 % aller Selbständigen. Solo-Selbständige genießen kaum besondere Schutzrechte, deshalb setzt sich die AGS hier insbesondere für eine Reform des Gesundheitssystems ein.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) versteht sich als treibende Kraft für die Weiterentwicklung gesellschaftlicher, aber auch politischer und parteilicher Strukturen. Sie arbeitet parteioffen. Jede/r Unternehmer/in, jede/r Selbstständige, aber auch jede/r Manager/in ist willkommen. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik für neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Die AGS will erreichen, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

Links