SPD-Frauen fordern verstärkte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Waffengeschäften

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Drohnen-Debakels erklären die Landesvorsitzende der ASF Schleswig-Holstein und Sprecherin der ASF-Projektgruppe Friedenspolitik, Cornelia Östreich: „Aufgeschreckt durch die öffentliche Kritik an Waffengeschäften mit Krisenländern und irritiert durch das selbstverschuldete Drohnen-Debakel sucht die Bundesregierung nun ihr ramponiertes Image aufzupolieren: So will Angela Merkel zukünftig den Bundestag schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Das wäre eine gute Nachricht, wenn sie von echter Einsicht und Veränderungswillen zeugen würde. Aber das ‚Kleingedruckte‘ in Merkels Ankündigungen offenbart das Gegenteil. Sie will die Abgeordneten erst ab der nächsten Legislaturperiode zügiger informieren. Und dann auch lediglich mehr als einmal pro Jahr – wohlgemerkt über bereits beschlossene Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung. Das ist eine glatte Missachtung des Parlaments. Der Bundestag wird so auch zukünftig viel zu selten und vor allem viel zu spät informiert.

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Waffengeschäfte mit Krisenländern und des milliardenteuren Drohnen-Debakels erklären die Landesvorsitzende der ASF Schleswig-Holstein und Sprecherin der ASF-Projektgruppe Friedenspolitik, Cornelia Östreich:

„Aufgeschreckt durch die öffentliche Kritik an Waffengeschäften mit Krisenländern und irritiert durch das selbstverschuldete Drohnen-Debakel sucht die Bundesregierung nun ihr ramponiertes Image aufzupolieren: So will Angela Merkel zukünftig den Bundestag schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Das wäre eine gute Nachricht, wenn sie von echter Einsicht und Veränderungswillen zeugen würde. Aber das ‚Kleingedruckte‘ in Merkels Ankündigungen offenbart das Gegenteil. Sie will die Abgeordneten erst ab der nächsten Legislaturperiode zügiger informieren. Und dann auch lediglich mehr als einmal pro Jahr – wohlgemerkt über bereits beschlossene Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung. Das ist eine glatte Missachtung des Parlaments. Der Bundestag wird so auch zukünftig viel zu selten und vor allem viel zu spät informiert.

Was wir stattdessen brauchen ist ein frühzeitiges und effektives parlamentarisches Mitspracherecht bei Waffenexporten aus deutschen Beständen bzw. deutscher Produktion – mit der Möglichkeit, solche Exporte auch zu verhindern.

Ein nachträgliches ‚Absegnen‘ – ob nun einmal oder mehrmals im Jahr – würde hingegen an der bisherigen Praxis nichts verändern. Der von Merkel angeführte ‚Schutz‘ außen- und wirtschaftspolitischer Interessen, dem angeblich nur mit Geheimniskrämerei Genüge getan werden kann, hat ja gerade zu den umstrittenen Panzer-Deals mit Saudi-Arabien und Indonesien geführt.

Hinzu kam allein im letzten Jahr eine Verdopplung der Kleinwaffen-Exporte deutscher Rüstungsfirmen – wiederum in Krisenregionen wie den Irak.

Diese Praxis steht in krassem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Die jetzige Bundesregierung hat offenbar jedes Interesse daran verloren, diesen Richtlinien Geltung zu verschaffen. Ein Grund mehr für ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Parlaments!“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

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