Mehr Spielraum

Zur Debatte über die Folgen des Zensus erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Das Ergebnis des Zensus ist erfreulich für Schleswig-Holstein! Das Land wird mehr Mittel aus dem Bund-Länderfinanzausgleich bekommen. Dadurch haben wir Spielraum für die von uns angekündigten substantiellen Verbesserungen bei der Besoldungs- und Versorgungsanpassung. An unserem Konsolidierungskurs ändert dies jedoch nichts; dabei bleiben wir!

Zur Debatte über die Folgen des Zensus erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Das Ergebnis des Zensus ist erfreulich für Schleswig-Holstein! Das Land wird mehr Mittel aus dem Bund-Länderfinanzausgleich bekommen. Dadurch haben wir Spielraum für die von uns angekündigten substantiellen Verbesserungen bei der Besoldungs- und Versorgungsanpassung. An unserem Konsolidierungskurs ändert dies jedoch nichts; dabei bleiben wir!

Zu dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf findet am Donnerstag im Finanzausschuss eine Anhörung statt. Am Freitag führt die Koalition Gespräche mit den Gewerkschaften. Anschließend werden wir uns zu den Ergebnissen äußern.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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