Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen, Demokratie stärken

Neonazis sollen es künftig noch schwerer haben, für ihre verfassungsfeindliche Ideologie Anhänger zu finden. Die Landesregierung beschloss am 4. Juni in Kiel ein <a href="http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0439.pdf">Programm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung</a>. Es soll die Prävention, Beratung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus ausbauen und verstärken. Das Land stellt dafür in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung. Das Landesprogramm soll die Zivilgesellschaft stärken, die Erziehung zu Demokratie und Toleranz unterstützen, soziale Integration und interkulturelles Lernen fördern und durch Bildungsarbeit dazu beitragen, dass junge Menschen auf rechtsextremistische Parolen nicht hereinfallen

Neonazis sollen es künftig noch schwerer haben, für ihre verfassungsfeindliche Ideologie Anhänger zu finden. Die Landesregierung beschloss am 4. Juni in Kiel ein Programm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung. Es soll die Prävention, Beratung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus ausbauen und verstärken. Das Land stellt dafür in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung. Das Landesprogramm soll die Zivilgesellschaft stärken, die Erziehung zu Demokratie und Toleranz unterstützen, soziale Integration und interkulturelles Lernen fördern und durch Bildungsarbeit dazu beitragen, dass junge Menschen auf rechtsextremistische Parolen nicht hereinfallen

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: „Die vom Innenminister auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung sind ein wichtiger Schritt hin zu einer flächendeckenden professionellen Struktur, um auf Probleme zeitnah zu reagieren und Hilfestellungen zu geben in Konfliktsituationen mit rechtsextremistischem, rassistischen oder antisemitischem Hintergrund.“

Innenminister Andreas Breitner nannte das neue Landesprogramm einen wichtigen und konkreten Beitrag, den Konsens über Demokratie und Toleranz noch unmittelbarer für alle erlebbar zu machen. „Wir müssen Menschen ermutigen und unterstützen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen“, sagte Breitner. Es müsse ein dauerhaftes öffentliches Klima erzeugt werden, in dem Rechtsextremisten und ihr Gedankengut keine Chance hätten, eine breite Anhängerschaft zu finden. Das Landesprogramm ergänzt das Programm der Bundesregierung „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, das das Land in Zusammenarbeit mit dem Verein „Aktion Kinder- und Jugendschutz“ und dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) umsetzt.

Im Rahmen des Landesprogramms zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung entstehen im Norden, Westen und Südosten des Landes insgesamt drei neue regionale Beratungsstellen. Deren jeweils zwei Mitarbeiter werden in bereits vorhandenen Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder anderer freier Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe arbeiten. Außerdem wird bei einem freien Träger in Kiel eine Stelle geschaffen, die zentral demokratiepädagogische Konzepte für das Landesprogramm entwickeln soll. Die Ausschreibung für die neuen Aufgaben läuft bereits. Mit dem Start des Landesprogramms ist nach Angaben des Innenministeriums frühestens im Oktober zu rechnen.

Die Maßnahmen des Landesprogramms richten sich an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, an Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher sowie an alle, die hauptberuflich oder ehrenamtlich pädagogisch arbeiten. Die Berater haben beispielsweise die Aufgabe, in Kindertagesstätten, an Schulen und in Jugendhilfeeinrichtungen über Gefahren und Gefährdungen des Rechtsextremismus aufzuklären und einen überregionalen Informationsaustausch zwischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus sicherzustellen. „Wir haben den Anspruch, jeden, der Rat sucht, in die Lage zu versetzen, rechtsextreme Bedrohungen zu erkennen, einzuschätzen, und mit zivilem Engagement Probleme selbst und selbstbewusst zu lösen“, sagte Breitner.

Tobias von Pein: „Wir brauchen zudem Beratungsangebote für Opfer rassistischer Diskriminierung und Gewalt. Demokratieförderung und Prävention müssen ausgebaut werden, denn Rassismus ist in unserer Gesellschaft leider alltäglich, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgezeigt hat. Ich fordere darüber hinaus, dass das Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ fortgesetzt und ausgebaut wird. CDU und FDP auf Bundesebene sind hier bisher untätig – das muss sich ändern. Denn wir wollen eine starke Zivilgesellschaft, die Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz machtvoll entgegentritt. Schleswig-Holstein soll nicht nur das Land der Horizonte, sondern auch der Weltoffenheit und des Respekts sein.“

Zur Person

Tobias von Pein ist studierter Sozialökonom. Seit 2012 ist er SPD-Landtagsabgeordneter und in der Fraktion Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und Rechtsextremismuspolitischer Sprecher.

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