Konsolidieren ist nicht gleichbedeutend mit Kahlrasieren

Zu den „Bemerkungen 2013“ des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Die Bemühungen des Landesrechnungshofs lassen außer Acht, dass mit einem kaputtgesparten Land kein Staat zu machen ist. Wenn Schleswig-Holstein im demografischen Wandel bestehen will, muss es auf seine Ressourcen setzen. Deshalb sind unsere Schwerpunkte Bildung, soziale Gerechtigkeit, Energiewende/Klimaschutz und gute Arbeit.

Zu den „Bemerkungen 2013“ des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Die Bemühungen des Landesrechnungshofs lassen außer Acht, dass mit einem kaputtgesparten Land kein Staat zu machen ist. Wenn Schleswig-Holstein im demografischen Wandel bestehen will, muss es auf seine Ressourcen setzen. Deshalb sind unsere Schwerpunkte Bildung, soziale Gerechtigkeit, Energiewende/Klimaschutz und gute Arbeit.

In Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie wir das Haushaltsdefizit nachhaltig abbauen können, ohne gleichzeitig die Defizite im Bildungs- und Sozialbereich als unvermeidlich hinzunehmen. Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird. Das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet und das ist unsere Richtschnur. Der Stabilitätsrat hat diese Politik nun erneut bestätigt. Wir halten die Abbauziele ein. Das ist keine Frage des vom Landesrechnungshof angemahnten Ehrgeizes, sondern es erfolgt mit Augenmaß.

Am Beispiel der Lehrerstellen zeigt sich, dass eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise wichtige Aspekte außer Acht lässt. Wer Inklusion verwirklichen möchte und wer Kinder auch individuell fördern möchte, um Nachteile auszugleichen – dafür sind die Differenzierungsstunden in den Gemeinschaftsschulen gedacht – braucht mehr Lehrer. Unser Ziel ist es, Kindern gerechte Bildungschancen zu geben und mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen. Deshalb werden die Lehrerstellen nicht im selben Verhältnis abgebaut, wie die Schülerzahlen sinken, sondern wir lassen 50 % der „demografischen Rendite“ im System.

Freuen sollte den Landesrechnungshof, dass mit dem PROFI-Sondervermögen zur Straßensanierung nun zum zweiten Mal in Folge zusätzliche Mittel für den von ihm immer wieder zu Recht geforderten Straßenerhalt zur Verfügung stehen. Das geht jedoch ausdrücklich nicht zu Lasten der Bildung, denn Beton kann Köpfchen nicht ersetzen.