Ergebnisse des Benchmarking-Projekts abwarten

Zum Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Es ist sicher sinnvoll, dass die Verwaltungen der Kreise und insbesondere die Unterschiede in der Aufgabenerledigung beleuchtet werden. Leider enthält der Kommunalbericht jedoch zum Teil recht altes Zahlenmaterial (aus 2008), was die Vergleichbarkeit beeinträchtigt. Er zeigt aber insgesamt, dass das Benchmarking-Projekt der Kreise richtig und wichtig ist. Dessen Endergebnis sollte abgewartet werden, ehe man ein endgültiges Urteil oder gar Entscheidungen über Veränderungen trifft. Denn erst dann lässt sich beurteilen, ob es tatsächliche regionale Unterschiede bei den Aufgaben selbst gibt oder ob Effizienzgewinne bei der Aufgabenerledigung möglich sind.

Zum Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

Es ist sicher sinnvoll, dass die Verwaltungen der Kreise und insbesondere die Unterschiede in der Aufgabenerledigung beleuchtet werden. Leider enthält der Kommunalbericht jedoch zum Teil recht altes Zahlenmaterial (aus 2008), was die Vergleichbarkeit beeinträchtigt. Er zeigt aber insgesamt, dass das Benchmarking-Projekt der Kreise richtig und wichtig ist. Dessen Endergebnis sollte abgewartet werden, ehe man ein endgültiges Urteil oder gar Entscheidungen über Veränderungen trifft. Denn erst dann lässt sich beurteilen, ob es tatsächliche regionale Unterschiede bei den Aufgaben selbst gibt oder ob Effizienzgewinne bei der Aufgabenerledigung möglich sind.

Wir bezweifeln, dass durch weiteres Zusammenstreichen bei Kultur oder Kürzung der ohnehin geringen Ausgaben für die Migrationssozialberatung die bis zu zweistelligen Millionenlöcher der Kreise gestopft werden könnten, die vor allem durch die Leistungsgesetze des Bundes (Kosten der Unterkunft etc.) verursacht wurden.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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