Mieten müssen bezahlbar sein!

Zur Debatte um eine Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die Einführung einer Mietpreisbremse ist zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl. Diese Forderung ist so populär, dass sogar die Bundeskanzlerin sie für die CDU bei uns abgekupfert hat. Doch gegen das Wischi-Waschi der Union, die eine (regionale Ausgestaltung plant, ist für die SPD klar: Wir wollen Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten. Bei Wiedervermietung wollen wir die Miete auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, bei Bestandsmieten Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Kosten für Sanierungen sollen grundsätzlich Vermieter mit höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen. Diese Werte sollen bundesweit gelten.

Zur Debatte um eine Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die Einführung einer Mietpreisbremse ist zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl. Diese Forderung ist so populär, dass sogar die Bundeskanzlerin sie für die CDU bei uns abgekupfert hat. Doch gegen das Wischi-Waschi der Union, die eine (regionale Ausgestaltung plant, ist für die SPD klar: Wir wollen Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten. Bei Wiedervermietung wollen wir die Miete auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, bei Bestandsmieten Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Kosten für Sanierungen sollen grundsätzlich Vermieter mit höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen. Diese Werte sollen bundesweit gelten.

In unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 fordern wir zudem mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter, ein Programm für sozialen Wohnungsbau sowie eine Neuregelung der Maklergebühren nach dem Prinzip: Wer bestellt, zahlt. Wir wollen den Wohnungs- und Städtebau viel stärker fördern und die unter Schwarz-Gelb gestrichenen Mittel wieder aktivieren. Die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung wollen wir verlässlich mit 700 Millionen Euro finanzieren. Dabei soll das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm werden.

Auch den altersgerechten Umbau von Wohnungen wollen wir fördern. Die notwendigen Zuschüsse für das Programm wurden von der Merkel-Regierung komplett gestrichen. Die SPD wird nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange wie möglich selbstbestimmt in seinen eigenen vier Wänden leben kann; dafür werden wir das Programm „Altersgerechter Umbau“ wieder mit 100 Millionen Euro fördern.

Darüber hinaus wollen wir Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen in kommunaler Hand weiter fördern. Denn diese sind Garant für gute und bezahlbare Mieten.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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