Solidarität geht vor – solide Haushaltsaufstellung macht’s möglich

Bund und Länder haben sich in Berlin über die Mittel zur Beseitigung der Flutschäden und über den Fiskalpakt verständigt. Dazu sagt der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Die zügige Einigung über die Lastenverteilung für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe zeigt erneut, dass Solidarität in Deutschland funktioniert. Bundesländer und Bund haben sich darauf verständigt, dass insgesamt rund 8 Mrd. Euro im „Fonds Aufbauhilfe“ bereitgestellt werden. Davon trägt der Bund für seine Infrastruktur 1,5 Mrd. Euro allein. Die verbleibenden 6,5 Mrd. Euro werden über einen Zeitraum von 20 Jahren hälftig von Bund und Ländern getilgt. Schleswig-Holstein hat mit seiner vorsorgenden Finanzpolitik sichergestellt, dass es diese besondere Belastung tragen kann. Jetzt muss es darum gehen, nachhaltig zu investieren, damit wir für eine nächste Überflutung besser gerüstet sind.

Bund und Länder haben sich in Berlin über die Mittel zur Beseitigung der Flutschäden und über den Fiskalpakt verständigt. Dazu sagt der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Die zügige Einigung über die Lastenverteilung für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe zeigt erneut, dass Solidarität in Deutschland funktioniert. Bundesländer und Bund haben sich darauf verständigt, dass insgesamt rund 8 Mrd. Euro im „Fonds Aufbauhilfe“ bereitgestellt werden. Davon trägt der Bund für seine Infrastruktur 1,5 Mrd. Euro allein. Die verbleibenden 6,5 Mrd. Euro werden über einen Zeitraum von 20 Jahren hälftig von Bund und Ländern getilgt. Schleswig-Holstein hat mit seiner vorsorgenden Finanzpolitik sichergestellt, dass es diese besondere Belastung tragen kann. Jetzt muss es darum gehen, nachhaltig zu investieren, damit wir für eine nächste Überflutung besser gerüstet sind.

Über die konkreten Maßnahmen für die Hochwasserschäden hinaus haben Bund und Länder eine Einigung zum Fiskalpakt erzielt. Danach werden die Entflechtungsmittel bis 2019 weiterfließen. Im Anschluss daran ist eine Veränderung bei der Umsatzsteuer in Aussicht gestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt beide Verhandlungsergebnisse. Haushaltskonsolidierung erreicht man nicht durch Kaputtsparen, sondern durch vernünftige, zukunftsorientierte Investitionen und eine klare Orientierung auf die Zukunftsaufgaben. Das schafft Vertrauen bei den Partnern und damit eine solide Grundlage für langfristige gemeinsame Planungen.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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