Ramsauer agiert nach dem Merkel-Prinzip

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die von der Landesgruppe initiierten Kleinen Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein (<a href="http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/540/54075.html">Drucksache 17/14288</a>) sagt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann:<br /><br />„Von der schnellen Sorte ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nun wirklich nicht, so viel steht fest. Als gelehriger Schüler von Frau Merkel folgt auch er dem bekannten Prinzip: viel Reden, ganz wenig Handeln.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die von der Landesgruppe initiierten Kleinen Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/14288) sagt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann:

„Von der schnellen Sorte ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nun wirklich nicht, so viel steht fest. Als gelehriger Schüler von Frau Merkel folgt auch er dem bekannten Prinzip: viel Reden, ganz wenig Handeln.

Seit August 2012 weiß der Minister, dass die Fehmarnsundbrücke den Lasten des zu erwartenden Verkehrs im Zuge der Fehmarnbeltquerung nicht standhalten wird. Offensichtlich hat er aber bis heute nicht den Hauch einer Ahnung, wie es nun am Fehmarnsund weitergehen soll. Das Leistungsbild der Studie, die Sanierungs- und Alternativmöglichkeiten prüfen soll, wird jedenfalls derzeit erst abgestimmt. Das ist ein Armutszeugnis für das Bundesverkehrsministerium. Mit diesem Schneckentempo riskiert es sehenden Auges, dass die Sundquerung zum Nadelöhr für den Fehmarnbeltverkehr wird.

Ein schwaches Bild geben Ramsauer und sein Ministerium auch bei der Frage nach den Realisierungsmöglichkeiten der Elbquerung im Zuge der A 20 ab. Für das Jahr 2010 hatte der Ressortchef ursprünglich die Entscheidung angekündigt, ob der Tunnel mit einem ÖPP-Modell verwirklicht wird oder der Staat allein die finanziellen Mittel aufbringen muss. Drei Jahre später sieht er sich noch immer nicht in der Lage, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Auf die ausstehende Baurechtsgenehmigung und den fehlenden Zeitplan für die Umsetzung der erforderlichen Zulaufstrecken zu verweisen und damit den Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Denn der Minister weiß zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal, welche Realisierungsmodelle er in der notwendigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung prüfen lassen will. Zumindest bleibt sein Ministerium die Antwort auf diese Frage demonstrativ schuldig.

Eine derartige Ahnungs- und Planlosigkeit ist gerade bei den für Schleswig-Holstein so wichtigen Großprojekten wie der Elbquerung und den Querungen über den Fehmarnbelt und den Fehmarnsund dramatisch. Ein Bundesverkehrsminister, der nach dem Merkel-Prinzip wichtige Entscheidungen aussitzt und verschleppt, ist ein Unglück für unser Land.“