Tarifvertrag jetzt – Ramsauer in der Pflicht!

Auf der heutigen Streik-Kundgebung der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner seine Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten erklärt. In seinem Redebeitrag griff Stegner vor allem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf an. „Ramsauer hat den Sanierungsstau auf unseren Wasserstraßen und der gesamten Infrastruktur maßgeblich zu verantworten. Er hat den Nord-Ostsee-Kanal verkommen lassen!“, erklärte Stegner. „Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag, der z.B. Leiharbeit strikt begrenzt und Übernahme-Regelungen für Auszubildende festlegt, absolut berechtigt. Nur mit guter Arbeit und ausreichendem, qualifizierten und gut bezahltem Personal lässt sich das beheben, was am Kanal dringend in Ordnung gebracht werden muss.“

Auf der heutigen Streik-Kundgebung der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner seine Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten erklärt. In seinem Redebeitrag griff Stegner vor allem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf an. „Ramsauer hat den Sanierungsstau auf unseren Wasserstraßen und der gesamten Infrastruktur maßgeblich zu verantworten. Er hat den Nord-Ostsee-Kanal verkommen lassen!“, erklärte Stegner. „Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag, der z.B. Leiharbeit strikt begrenzt und Übernahme-Regelungen für Auszubildende festlegt, absolut berechtigt. Nur mit guter Arbeit und ausreichendem, qualifizierten und gut bezahltem Personal lässt sich das beheben, was am Kanal dringend in Ordnung gebracht werden muss.“

Ralf Stegner wies aber anlässlich der schwierigen infrastrukturellen Verhältnisse in Schleswig-Holstein auch darauf hin, dass Arbeitskampfmaßnahmen sorgsam abgewogen werden müssen: „Es muss eine Balance zwischen Streiks und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gefunden werden. Die deutschen Gewerkschaften haben dies immer so gehalten. Gerade Union und FDP, die durch jahrelanges Verschlafen der Probleme wesentlich zu der aktuellen Situation beigetragen haben, sollten sich deshalb mit Anschuldigungen zurückhalten!“ In Richtung des Bundesverkehrsministers sagte Stegner: „Herr Ramsauer, wir können uns Streiks in der derzeitigen Situation der Verkehrsinfrastruktur einfach nicht leisten. Machen Sie den Weg zum Verhandlungstisch endlich frei. Wir brauchen den Tarifvertrag!“

„Mehr Investitionen für die Infrastruktur durch einen auch finanziell handlungsfähigen Staat und gute Arbeit, die diesen Namen verdient, wird es ohne einen Politikwechsel am 22. September nicht geben“, so Stegner abschließend.