Der Bundesinnenminister muss den Willen des Parlaments endlich umsetzen!

Zur Forderung nach Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli: "Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß von Innenminister Andreas Breitner, den Familiennachzug für in Schleswig-Holstein lebende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu ermöglichen."

Zur Forderung nach Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß von Innenminister Andreas Breitner, den Familiennachzug für in Schleswig-Holstein lebende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu ermöglichen.“

Innenminister Andreas Breitner will Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie zu Verwandten nach Deutschland einreisen. „Der Familiennachzug ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit“, sagte Breitner am 15. August in Kiel. Der entsprechenden Aufenthaltsanordnung des Landes müsse der Bundesinnenminister jedoch sein Einvernehmen erteilen. Breitner begründete den Vorstoß Schleswig-Holsteins mit der Dringlichkeit der Angelegenheit und der Tatsache, dass sich nicht alle Länder in dieser Frage einigen konnten.

Breitner bedauerte, dass der Bundesinnenminister bislang nicht selbst aktiv geworden sei. Nachdem der Deutsche Bundestag Ende Juni einstimmig beschlossen habe, die Bundesregierung möge den Ländern für einen Familiennachzug das Einvernehmen erteilen, sei er jedoch zuversichtlich, dass sein Amtskollege zu der Regelung in Schleswig-Holstein nicht nein sagen werde. „Hans-Peter Friedrich kann beweisen, dass Humanität keine Parteigrenzen kennt und auch mitten in einem Bundestagswahlkampf möglich ist“, sagte Breitner.

Die Aufenthaltsanordnung sieht vor, dass syrischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die als Bürgerkriegsflüchtlinge die Einreise zu ihren Verwandten in Deutschland beantragen, soweit es sich um Deutsche oder Syrer mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland handelt. Begünstigt sind beispielsweise Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel oder Geschwister. Die Verwandten in Deutschland müssen erklären, dass sie für den Lebensunterhalt ihrer einreisenden Familienangehörigen aufkommen. Die Aufenthaltserlaubnis, die auch zu einer Beschäftigung berechtigt, wird für bis zu zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden. Nicht einreisen dürfen Personen, die wegen Delikten, die in Deutschland als vorsätzliche Straftat anzusehen sind, verurteilt wurden.

Midyatli sagte: „Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarstaaten ist nach den Feststellungen des UNHCR katastrophal, in Syrien selbst ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Aus gutem Grund hat der Deutsche Bundestag den Bundesinnenminister bereits im Juni durch einen einstimmigen (!) Beschluss aufgefordert, gegenüber den Bundesländern, die Angehörige syrischer Flüchtlinge aufnehmen wollen, das notwendige Einvernehmen zu einem Familiennachzug zu erklären. Leider hat es Bundesinnenminister Friedrich trotz der Eilbedürftigkeit der Sache bisher noch nicht für nötig befunden, den klaren Auftrag des Parlaments umzusetzen und der schleswig-holsteinischen Landesregierung die humanitäre Hilfe für die Angehörigen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu ermöglichen. Wir hoffen, dass es nicht noch weiterer Schreckensmeldungen aus Syrien bedarf, bis die Bundesregierung dem Willen des Parlaments nachkommt.“

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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