Tarifvertrag statt Privatisierung!

Zur vorläufigen Absage des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal durch die Gewerkschaft ver.di erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Die Gewerkschaft ver.di hat mit der Absage des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal Augenmaß bewiesen. Angesichts der verkehrspolitischen Lage in Schleswig-Holstein ist es gut, dass Streiks vorerst abgewendet sind. Der NOK ist die Lebensader von Schleswig-Holstein und die kann weitere Störungen im Betrieb nur noch schwierig verkraften. Klar ist aber auch: Die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag sind absolut berechtigt! Dies sei insbesondere in Richtung von CDU und FDP gesagt, die in den letzten Monaten vor allem durch Beschimpfungen der Gewerkschaften und Infragestellung des Streikrechts aufgefallen sind. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, jetzt endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und einer Lösung des Konfliktes nicht länger im Wege zu stehen!

Zur vorläufigen Absage des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal durch die Gewerkschaft ver.di erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Die Gewerkschaft ver.di hat mit der Absage des Streiks am Nord-Ostsee-Kanal Augenmaß bewiesen. Angesichts der verkehrspolitischen Lage in Schleswig-Holstein ist es gut, dass Streiks vorerst abgewendet sind. Der NOK ist die Lebensader von Schleswig-Holstein und die kann weitere Störungen im Betrieb nur noch schwierig verkraften. Klar ist aber auch: Die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag sind absolut berechtigt! Dies sei insbesondere in Richtung von CDU und FDP gesagt, die in den letzten Monaten vor allem durch Beschimpfungen der Gewerkschaften und Infragestellung des Streikrechts aufgefallen sind. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, jetzt endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und einer Lösung des Konfliktes nicht länger im Wege zu stehen!

Unverantwortlich handeln im Übrigen nicht die Gewerkschaften, sondern diejenigen, die jetzt lautstark die rigorose Privatisierung des Kanalbetriebs fordern! Mit einer Privatisierung wird die Funktionsfähigkeit des Kanals noch weiter aufs Spiel gesetzt, das Gemeinwohl geschwächt und die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich verschlechtert. Ein Tarifvertrag mit sozialverträglichen Regelungen für den anstehenden Prozess ist das Mindeste! Es geht um Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen und einer Bezahlung, von der man leben kann und die eine ausreichende Altersversorgung garantiert.

Die SPD Schleswig-Holstein steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Der meist befahrene Kanal der Welt darf weder privatisiert, noch kaputt gespart werden!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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