Gemeinsamer Wahlaufruf von Arbeitnehmern und Selbstständigen in der SPD

Auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in Schleswig-Holstein wurde am Dienstag der folgende Aufruf zur Bundestagswahl verabschiedet.

Auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in Schleswig-Holstein wurde am Dienstag der folgende Aufruf zur Bundestagswahl verabschiedet.

Wir fordern den Politikwechsel für eine neue Ordnung der Arbeit und der Wirtschaft!

Gerechte Löhne: Einen flächendenkenden gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € in allen Branchen. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Die Lohndiskriminierung von Frauen muss gesetzlich unterbunden werden.

Sichere Arbeitsbedingungen: Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder gestärkt, sozial abgesichert, unbefristet und tariflich bezahlt werden. Befristungen ohne sachlichen Grund gehören abgeschafft. Leiharbeit muss gesetzlich begrenzt und der Missbrauch bei Werkverträgen verhindert werden.

Starke Mitbestimmung: Die Mitbestimmung in den Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen muss ausgeweitet werden. In den Aufsichtsräten ist ein zustimmungsbedürftiger Mindestkatalog einzuführen, damit wichtige Entscheidungen über Produktionsstandorte nicht gegen die Interessen der Beschäftigten gefällt werden können. Die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten vor allem beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen sind gesetzlich aufzunehmen.

Brücken in den Ruhestand: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte der erwerbstätigen Menschen über 60 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge muss umgesetzt werden.

Wirtschaftsstruktur und Standortfaktoren: Eine gezielte Investitions- und Modernisierungsstrategie für die Wirtschaft ist der Schlüssel für Wohlstand in der Zukunft und für gute Arbeit. Wir brauchen eine aktive Netzpolitik (Wasser, Energie und Daten), die gleichen Zugang für alle und eine zügige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur gewährleistet.

Finanzen und Mittelstandsförderung: Die Finanzierungsbedingungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen müssen verbessert werden, die Bankenregulierung Basel III darf die Kreditversorgung des Mittelstandes nicht einschränken. Wir brauchen eine Stärkung von alternativen Finanzierungsformen, um die Abhängigkeit der Unternehmen vom krisenanfälligen Bankensystem zu verringern.

Kreativwirtschaft: Kreative und künstlerische Arbeit ist die Grundlage für gesellschaftliche Innovation. Die Kreativwirtschaft in Deutschland ist eine Zukunftsbranche und braucht daher die gleiche Förderung wie die klassischen Industrien. Vor allem die Existenzgründungsförderung muss die Bedürfnisse von Kreativen besser berücksichtigen.

Bildung und Fachkräfte: Wir brauchen eine praxisorientierte Bildungspolitik mit Förderung und Unterstützung der Länder bei der Aufgabe, in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in den Hochschulen effiziente öffentliche Bildungsleistungen zu erbringen, die zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte führen.

Soloselbständige: 56 % aller Selbständigen in Deutschland sind Solo-Selbständige. Hier bedarf es einer Ausweitung von Schutzrechten und einer Reform des Gesundheitssystems für eine solidarische und faire Krankenversicherung der Selbständigen.