Erwartungen der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition an den Politikwechsel in Berlin

Mit dem Politik- und Regierungswechsel in Berlin verbindet die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW die deutliche Erwartung, dass energisch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit eingeleitet, mit Vorrang die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Energiewende mit Hochdruck umgesetzt wird. Deutschland wird dann wirtschaftlich stark sein, wenn es sozial gerecht zugeht. Wir brauchen für Haushaltskonsolidierung, nachhaltiges Wachstum und die Umsetzung der Energiewende in Berlin zuverlässige Partner.

Mit dem Politik- und Regierungswechsel in Berlin verbindet die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW die deutliche Erwartung, dass energisch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit eingeleitet, mit Vorrang die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft und die Energiewende mit Hochdruck umgesetzt wird. Deutschland wird dann wirtschaftlich stark sein, wenn es sozial gerecht zugeht. Wir brauchen für Haushaltskonsolidierung, nachhaltiges Wachstum und die Umsetzung der Energiewende in Berlin zuverlässige Partner.

Deutschland ist auch gefordert, international ein Beispiel gelingender Minderheiten- und Integrationspolitik zu setzen. Zudem muss der Bund sich in der neuen Legislaturperiode seiner Verantwortung für die Länder stellen.

Nachhaltiges Wachstum, Gerechtigkeit und Schuldenabbau wird es nur in einem handlungsfähigen Staat geben, der über ausreichende Steuereinnahmen verfügt. Diejenigen mit den höchsten Einkommen müssen deshalb künftig mehr für die notwendigen Investitionen in die Bildung, die ökonomische und soziale Infrastruktur und den Abbau der Staatsverschuldung beitragen.

  • Für die Umsetzung der Energiewende erwarten wir mehr als nur Lippenbekenntnisse von der neuen Bundesregierung. Ohne den zügigen Ausbau der Netze und der Anbindung von Offshore an die Festlandsnetze gerät die Energiewende ins Stocken. Die Standortvorteile Schleswig-Holsteins als Ökostromproduzent dürfen nicht blockiert werden.
  • Wir mahnen eine stärkere Anstrengung bei der Finanzierung von Bildung an. Dazu gehört die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern und ein Hochschullastenausgleich. Unsinnige Ausgaben dagegen, wie etwa das Betreuungsgeld, sollen künftig direkt in die Kitas investiert werden.
  • Im Verkehrsbereich ist ein klarer Finanzierungsplan für die überfällige Sanierung und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals Pflicht. Auch bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans darf Schleswig-Holstein nicht länger zu Lasten von Verkehrsprojekten in Süddeutschland benachteiligt werden. Wir brauchen neue, zukunftsweisende Lösungen zum Erhalt der Infrastruktur. Wir wollen, dass der Bund sich für einen zügigen Neubau einer kombinierten Straßen-Schienen-Lösung für den Nord-Ostsee-Kanal einsetzt. Außerdem müssen im Bundeshaushalt jährlich mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden, vor allem auch für den Erhalt der bestehenden Straßen-, Schienen- und Wasserwege.
  • Auch die Benachteiligung unserer Krankenhäuser ohne den bundeseinheitlichen Basisfallwert muss erneut auf die Tagesordnung. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum für dieselbe Krankenhausbehandlung in einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein, weniger finanzielle Mittel als in anderen zur Verfügung stehen. Der Bund ist gefordert, eine vollständige Angleichung einzuleiten.
  • Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Thema Hochwasserschutz ist zu begrüßen. Allerdings muss der Küstenschutz ebenso als nationale Aufgabe verstanden werden. Wir müssen hier deutlich stärker vorankommen. Denn auch hier geht es um Existenzen.
  • Um die Haushaltskonsolidierung erreichen und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes investieren zu können, brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds, in dem alle Altschulden der Länder und Kommunen in einem Fonds gebündelt werden. Jedes Land und jede Kommune tilgt dann anteilig die Schulden über einen langen Zeitraum, die drückende Zinslast wird für Zukunftsinvestitionen frei. Außerdem erwarten wir, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden.
  • Minderheitenpolitik ist auch Bundespolitik. Wir wollen, dass der Bund seinen Verpflichtungen für die vier nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma – finanziell noch besser als heute nachkommt. Wir wollen, dass der Schutz und die Förderung der vier nationalen Minderheiten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – nach dem Vorbild der Landesverfassung Schleswig-Holstein – verankert wird.

Deutschland braucht eine Bundesregierung, die die drängenden Zukunftsprobleme entschlossen anpackt!