SPD-Frauen: Zeit für eine ehrliche Familienpolitik

Lange hatten die drei Forschungsinstitute DIW, Ifo und ZEW mit ihrer Richtigstellung und einer offenen Konfrontation mit der CDU-geführten Bundesregierung gezögert. Aber zehn Tage nach der Wahl, und nachdem die bisherige Familienministerin Kristina Schröder den Verzicht auf ihr Amt bekannt gegeben hatte, kamen die Karten auf den Tisch. Fazit: Es bedarf dringend einer grundlegenden Neuausrichtung der Familien?politik in Deutschland. Ein unkritisches „Weiter so“, wie von Schröder selbst ange?sichts anderslautender wissenschaftlicher Ergebnisse vertreten, darf es nicht geben.

Lange hatten die drei Forschungsinstitute DIW, Ifo und ZEW mit ihrer Richtigstellung und einer offenen Konfrontation mit der CDU-geführten Bundesregierung gezögert. Aber zehn Tage nach der Wahl, und nachdem die bisherige Familienministerin Kristina Schröder den Verzicht auf ihr Amt bekannt gegeben hatte, kamen die Karten auf den Tisch. Fazit: Es bedarf dringend einer grundlegenden Neuausrichtung der Familien?politik in Deutschland. Ein unkritisches „Weiter so“, wie von Schröder selbst ange?sichts anderslautender wissenschaftlicher Ergebnisse vertreten, darf es nicht geben.

Dazu die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), Cornelia Östreich: „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Amtsverständnis der scheidenden Bundesfamilienministerin, wenn sie zwar eine wissenschaftliche Studie bestellt, um die Wirksamkeit ihrer Politik zu prüfen – dann aber wesentliche Erkenntnisse unterschlägt oder uminterpretiert, wenn sie nicht in ihr vorgefertigtes Weltbild passen.“ Noch im Sommer hatte Schröder behauptet, die Arbeit der drei Institute stütze die bisherige Familienförderung in Deutschland, mit ihrem Flickenteppich an Zuständigkeiten, der Betonung direkter Geldzuwen?dun?gen und den vielen Mitnahmeeffekten. (Das umstrittene ‚Betreuungsgeld‘ war noch nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.)

Im Original – wie soeben veröffentlicht – lesen sich die Forschungs?ergeb?nisse allerdings ganz anders. Einigkeit besteht über den absoluten Vorrang öffentlicher Kinder?betreuung, einschließlich der Ganztagsschule, unter den positiven familien?politischen Leistungen. Auch das Elterngeld sei eine Hilfe für Familien, wenn „Väter?monate“ und Teilzeitmöglichkeiten weiter ausgebaut würden. Dagegen schneiden sonstige finanzielle Zuwendungen oder Vergünstigungen sehr viel schlechter ab, wirken sogar oft kontraproduktiv. Dies betrifft eine Erhöhung des Kindergeldes, mit dem die Kanzlerin noch im Wahlkampf gelockt hatte, sowie das antiquierte Ehegatten?splitting oder die offen rückschrittliche „Herdprämie“.

Dazu Östreich, die zugleich Mitglied im Bundesvorstand ihrer Arbeitsgemeinschaft ist: „Kein Wunder, dass der CDU-Ministerin die Ergebnisse der von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studie unbequem waren – widersprechen sie doch den Vorfestlegungen konservativer Familienpolitik. Dies nicht zuzugeben, sondern an einzelnen Punkten herumzudeuteln, war kein guter Umgang mit Wissenschaft! Hingegen scheint die Studie unmittelbar Pate gestanden zu haben für das sozialdemokratische Wahl?pro?gramm. In der Familienpolitik ist die SPD eben auf der Höhe der Zeit. Und Deutsch?land braucht endlich wieder eine ehrliche und moderne Familienpolitik.“