Mit den Zensusmitteln den Investitionsstau weiter abbauen

Die Fraktionen von SPD und den Grünen sowie die Abgeordneten des SSW haben sich abschließend über die Verwendung der so genannten Zensusmittel für 2014 verständigt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn, und der Vorsitzende der SSW-Abgeordneten Lars Harms: Die Zensusmittel in Höhe von rund 50 Mio. Euro sollen in Schleswig-Holstein 2014 überwiegend für Investitionen verwendet werden. Das Land erhält aufgrund eines höheren relativen Bevölkerungsanteils 50 Mio. Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich, die sogenannten Zensus-Mittel. Diese werden ab 2015 für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung der Beamtinnen und Beamten und Pensionäre benötigt. Was für 2014 einmalig zur Verfügung steht, nutzen wir größtenteils, um den Investitionsstau im Land Stück für Stück abzubauen und den Landeshaushalt in den kommenden Jahren spürbar zu entlasten. Diese vorsorgende Finanzpolitik hilft uns später beim Konsolidieren.

Die Fraktionen von SPD und den Grünen sowie die Abgeordneten des SSW haben sich abschließend über die Verwendung der so genannten Zensusmittel für 2014 verständigt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn, und der Vorsitzende der SSW-Abgeordneten Lars Harms: Die Zensusmittel in Höhe von rund 50 Mio. Euro sollen in Schleswig-Holstein 2014 überwiegend für Investitionen verwendet werden. Das Land erhält aufgrund eines höheren relativen Bevölkerungsanteils 50 Mio. Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich, die sogenannten Zensus-Mittel. Diese werden ab 2015 für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung der Beamtinnen und Beamten und Pensionäre benötigt. Was für 2014 einmalig zur Verfügung steht, nutzen wir größtenteils, um den Investitionsstau im Land Stück für Stück abzubauen und den Landeshaushalt in den kommenden Jahren spürbar zu entlasten. Diese vorsorgende Finanzpolitik hilft uns später beim Konsolidieren.

Einen Teil der Mittel setzen die Fraktionen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ein: Es wird ein Stellen-Pool für Nachwuchskräfte, besonders aus Mangelfächern, gebildet, um Vertretungsunterricht zu geben und so die Unterrichtsversorgung zu sichern. Diesen Lehrerinnen und Lehrern, die wir trotz des unvermeidlichen Abbaus von Lehrerstellen in Zukunft brauchen werden, um ausgeschiedene Lehrer zu ersetzen, wollen wir so eine reelle Chance auf eine zukünftige Festanstellung in Schleswig-Holstein bieten, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern. Mit dem vorgesehenen Betrag in Höhe von 9 Mio. Euro können vorübergehend für zwei Jahre bis zu 75 Stellen geschaffen werden. 2016 fallen diese Stellen wieder weg, da aufgrund hoher Altersabgänge die Nachwuchskräfte auf unbefristete Stellen überführt werden können. Dadurch bleibt der dem Stabilitätsrat gemeldete Stellenabbau insgesamt erhalten.

7 Mio. Euro investiert die Koalition außerdem für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen. Denn deren Zahl wird im nächsten Jahr weiter steigen. Schon jetzt reichen die Unterbringungskapazitäten nicht aus und entsprechen nicht unserer Vorstellung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. Hier besteht dringender Nachholbedarf, und die Zensusmittel geben uns dafür den Spielraum.

Für Instandhaltung von Straßen werden aus den Zensusmitteln 2,5 Mio. Euro verwendet. Damit stehen dann insgesamt 28,5 Mio. Euro im Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung; der Sanierungs- und Instandhaltungsstau der Landesstraßen kann weiter abgebaut werden.

Weitere Investitionen im Einzelnen:

Biotopkartierung

Die Biotopkartierung ist eine flächendeckende Erfassung aller für den Naturschutz wertvollen Lebensräume. Eine solche Kartierung ist als Entscheidungsgrundlage für viele Planungen erforderlich. Für Schleswig-Holstein liegen dazu nur veraltete Daten vor. Eine Aktualisierung ist dringend erforderlich, scheiterte aber bisher an fehlenden Finanzmitteln. Die Arbeiten würden sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken. Aus den Zensusmitteln wollen wir 1,2 Mio. Euro nutzen, um in 2014 den Anfang für diese Kartierung zu machen. Auch über den Zustand des Dauergrünlandes wissen wir zu wenig. Daher wollen wir einen Teil der Mittel dafür nutzen, den Lebensraumtyp arten- und strukturreiches Dauergrünland zu erfassen.

Frauenhaus Norderstedt

Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Ein wichtiger Baustein für den Schutz vor Gewalt sind Schleswig-Holsteins Frauenhäuser. Der bauliche Zustand im Frauenhaus Norderstedt ist nicht mehr akzeptabel. Vier Quadratmeter pro Person, drei und mehr ursprünglich einander fremde Frauen, die sich über Wochen ein Zimmer teilen – das ist weder für die hilfesuchenden Frauen noch für die Mitarbeiterinnen erträglich. Trotzdem leisten die Beschäftigten unter diesen Bedingungen hervorragende Arbeit. Durch die Zensusmittel kann gemeinsam mit kommunalen Zuschüssen und Trägerleistungen der dringend notwendige Neubau des Frauenhauses Norderstedt 2014 realisiert werden. Der Landesanteil beträgt 700.000 Euro.

Ausbau psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken

Die Zahlen psychischer Erkrankungen steigen seit Jahren, die gesellschaftliche Akzeptanz nimmt zu. Die bestehenden Versorgungsstrukturen halten mit dieser Entwicklung nicht Stand. Wir brauchen niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und eine Ausweitung der Therapie- und Behandlungsangebote für psychisch Kranke. Hierbei kommt der ambulanten und teilstationären Behandlung eine besondere Bedeutung zu. Es ist in vielen Fällen psychiatrischer und psychosomatischer Erkrankungen Erfolg versprechender, die Patientinnen und Patienten in ihrem Umfeld zu belassen, dort zu therapieren und langfristig zu stabilisieren, als sie in eine stationäre Einrichtung einzuweisen. Die Fraktionen haben beschlossen, 5,5 Mio. Euro aus den Zensusmitteln für den Ausbau bereit zu stellen.

Baumaßnahmen

Zur Finanzierung einer neuen Einsatztrainingshalle der Polizei in Eutin, zur Herrichtung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster und zur Modernisierung weiterer Verwaltungsliegenschaften soll ein Sondervermögen für das zentrale Grundvermögen zur Behördenunterbringung gegründet werden. Mit den bereitgestellten Mitteln von 19,5 Mio. Euro können Liegenschaften angekauft und dringend notwendige Bau- und Herrichtungsmaßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Flensburger Campus

Die Universität Flensburg verfügt über eine unzureichende Anzahl an Arbeitsplätzen für Studierende auf dem Campus. Die Studierendenzahl wird sich in den kommenden Jahren erhöhen, weshalb der Bedarf an Arbeitsmöglichkeiten, z.B. in Bibliotheken, an denen Studierende in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können, weiter wachsen wird. Mit einer halben Millionen Euro soll ein Anbau für zusätzliche studentische Arbeitsplätze finanziert werden.

Plietsch Hus

In Brokstedt wollen wir ein regionales Bildungszentrum schaffen. Das „PlietschHus“ soll ein Lernort für alle Kinder der Gemeinde mit ihren unterschiedlichen Potenzialen sein, mit Raum für Kultur, soziale und medizinische Angebote und einem attraktiven Ganztagsangebot. Außerdem wird die Energieeffizienz des bisherigen Grund- und Hauptschulkomplexes verbessert. Aus den Zensusmitteln leisten wir einen Investitionskostenzuschuss von 0,7 Mio. Euro.

Investitionsförderung soziokultureller Zentren

Die Gebäude und die Ausstattung der soziokulturellen Zentren in Schleswig-Holstein sind in erheblichen Umfang sanierungsbedürftig. Mittelfristig besteht ein Investitionsbedarf von über 5,1 Mio. Euro. Da die Sanierungskosten weder von den Trägern noch von den Kommunen allein aufgebracht werden können, wird das Land Investitionen in Höhe von 800.000 Euro fördern.

Digitalisierung der Kinos

Die derzeitige Projektförderung läuft nach drei Jahren zum Ende des Jahres aus. Es konnten mit 600.000 Euro 35 Kinos digitalisiert werden. Dadurch wurden allerdings noch nicht alle kleinen Kinos im Land erreicht. Mit den aus den Zensusmitteln bereitgestellten 100.000 Euro könnten weitere fünf bis sechs Kinos digitalisiert werden. Nur durch die Digitalisierung können die Kinobetreiber Filme von den großen Verleihfirmen zeigen. Wir können so das Sterben der kleinen Kinos aufhalten, die mit viel Engagement auch im ländlichen Raum kulturelle Arbeit machen.

Neue Spielstätte für das Landestheater in Schleswig

Die Bestände der volkskundlichen Sammlung werden vom Hesterberg in Schleswig nach Molfsee verlagert. Das Gebäude auf dem Hesterberg wird umgebaut, damit es als Spielstätte des Landestheaters genutzt werden kann. Dafür müssen sich die Stadt Schleswig, die kommunalen Landesverbände (besonders Städteverband) und das Land engagieren. Zusätzlich zu den bereits zugesagten 0,4 Mio. Euro beteiligt sich das Land mit weiteren 0,4 Mio. Euro; diese werden für die Schadstoffbeseitigung, die eine unerlässliche Voraussetzung für den Aus- und Umbau ist, verwendet.

Weitere Maßnahmen

Vorab wurden bereits 3,6 Mio für Fluthilfe zur Verfügung gestellt. Zudem sollen die Sanierung der Lübecker Synagoge (1 Mio Euro), die Grundinstandsetzung der baufälligen Husumer Kaimauer (2,4 Mio) sowie die Entsorgung von verseuchtem Baggergut im Hafen Husum (1,6 Mio) finanziert werden.