Erklärung von Ralf Stegner nach dem heutigen Gespräch über die Situation in Kiel

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner hat heute nach einem Gespräch zur Situation in Kiel folgende Erklärung abgegeben: „Ich habe heute zu einem Gespräch eingeladen, an dem Jürgen Weber, Benjamin Raschke, Hans-Peter Bartels, Knud Andresen (im Auftrag der krankheitsbedingt verhinderten Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke) und ich selbst teilgenommen haben. Als Landesvorsitzender der SPD ist mir daran gelegen, die schwierige aktuelle Lage in Kiel zu entschärfen. Deshalb bin ich auch jenseits des Gesprächskreises von heute mit Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und dem Ministerpräsidenten Torsten Albig im Gespräch gewesen.

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner hat heute nach einem Gespräch zur Situation in Kiel folgende Erklärung abgegeben: „Ich habe heute zu einem Gespräch eingeladen, an dem Jürgen Weber, Benjamin Raschke, Hans-Peter Bartels, Knud Andresen (im Auftrag der krankheitsbedingt verhinderten Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke) und ich selbst teilgenommen haben. Als Landesvorsitzender der SPD ist mir daran gelegen, die schwierige aktuelle Lage in Kiel zu entschärfen. Deshalb bin ich auch jenseits des Gesprächskreises von heute mit Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und dem Ministerpräsidenten Torsten Albig im Gespräch gewesen.

Allen Beteiligten war bewusst, dass die gegenwärtige Situation um die Kieler Oberbürgermeisterin und die öffentliche und mediale Debatte um einen Steuerfall sowie rechtliche und politische Auseinandersetzungen mit Teilen der Landesregierung einen Zustand erreicht haben, der umgehend beendet werden musste, wenn schwerer Schaden von der Landeshauptstadt Kiel, der Kieler SPD, der Kooperation mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW, der Landesregierung sowie der Landes-SPD abgewendet bzw. begrenzt werden soll. Der Sachverhalt ist Ihnen allen geläufig:

Der publik gewordene Kieler Steuerfall wurde mit Blick auf die Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke von der zuständigen Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium für rechtswidrig erklärt. Ein damit verbundenes Disziplinarverfahren ist ebenso anhängig wie die beihilferechtliche und Sachentscheidungsprüfung dieses Steuerfalls, der im Übrigen dem strafbewährten Steuergeheimnis unterliegt. Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgt unabhängig und bezieht sich ausschließlich auf die Entscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin und nicht auf irgendeine entscheidungsvorbereitende Bearbeitung dieses Steuerfalls durch verschiedene Amtsvorgänger/innen der Oberbürgermeisterin.

Als Gesprächsergebnis kann ich Ihnen folgende Einigung mitteilen:

  1. Die Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat mir gegenüber erklärt, dass sie Vorwürfe, wonach dieses kommunalaufsichtliche Verfahren durch den Herrn Ministerpräsidenten oder andere beeinflusst worden seien oder Behauptungen, wonach die Oberbürgermeisterin nur eine bereits vorab getroffene Entscheidung nur noch vollzogen hätte, von ihr ausdrücklich verneint werden. Sie bedauert zutiefst Äußerungen gemacht zu haben, die den Eindruck entstehen ließen, Ministerpräsident Torsten Albig habe das kommunalaufsichtliche Verfahren beeinflusst. Susanne Gaschke bekräftigt, dass völlig außer Zweifel steht, dass die Kommunalaufsicht unabhängig und nur nach Recht und Gesetz arbeitet. Dies habe sie auch öffentlich schon klar gestellt.
  2. Die Oberbürgermeisterin hat mir mitgeteilt, dass sie alleine durch ihre Unterschrift die volle politische Verantwortung für die Entscheidung in diesem 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall trägt. 
  3. Alle Beteiligten erklären, dass der gesamte Vorgang und die öffentliche Debatte darüber ausschließlich auf der Entscheidung in besagtem Steuerfall beruhen. Persönliche Vorwürfe werden von allen Beteiligten ausdrücklich bedauert. 
  4. Allen Beteiligten ist bewusst, dass die weitere kommunalaufsichtliche Prüfung und auch die anhängigen rechtlichen Verfahren durch diese Vereinbarung nicht berührt werden. Die Beteiligten streben aber an, anhängige rechtliche Auseinandersetzungen so weit möglich zu beenden und darauf bezogene Missverständnisse als gegenstandslos zu erklären.
  5. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, zu einer Einigung zu kommen, wenn der politische Schaden für die SPD in Kiel und in Schleswig-Holstein begrenzt werden soll. Vor dem Hintergrund unserer Einigung empfehlen wir den zuständigen Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion,Abwahlanträge gegen die Oberbürgermeisterin nicht zu unterstützen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit den Kooperationspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW mit dem Ziel geben, den entstandenen Vertrauensschaden zu reparieren. Es ist uns bewusst, dass wir harte Arbeit vor uns haben, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Beteiligten wieder herzustellen, da dies die Voraussetzung dafür ist, erfolgreiche Arbeit für die SPD in Stadt und Land zu leisten. 
  6. Wir haben uns darauf verständigt, dass ich heute Abend die Landespresse über das Ergebnis informiere. Weitere öffentliche Erklärungen werden nicht abgegeben.

Ich gehe davon aus, dass nun alle Beteiligten das Ihre dazu beitragen, diese Einigung mit Leben zu füllen.“