Mietpreisbremse ist Mieterschutz!

Zur Einigung in den Koalitionsgesprächen in Berlin über eine Mietpreisbremse erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die Einführung einer Mietpreisbremse wird mitnichten zu weniger Investitionen in Neubau und Sanierung führen, wie der CDU-Kollege Arp befürchtet. Er hat wohl die Details nicht richtig wahrgenommen: Die Mietpreisbremse besagt, dass Bestandsmieten um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen und bei einem Mieterwechsel, bei dem keine Investition stattfindet, maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Sie soll aber nur für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten gelten; diese gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, also weshalb sollten potenzielle Investoren deshalb darauf verzichten, wie der Kollege Arp meint? Auch ist nicht einzusehen, warum es weniger Sanierungen bestehender Gebäude geben soll, wenn Vermieter diese Investitionen künftig nicht mehr zu elf, sondern nur noch zu zehn Prozent auf die Miete umlegen dürfen – an einem Prozentpunkt wird kein solches Vorhaben scheitern!

Zur Einigung in den Koalitionsgesprächen in Berlin über eine Mietpreisbremse erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die Einführung einer Mietpreisbremse wird mitnichten zu weniger Investitionen in Neubau und Sanierung führen, wie der CDU-Kollege Arp befürchtet. Er hat wohl die Details nicht richtig wahrgenommen: Die Mietpreisbremse besagt, dass Bestandsmieten um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen und bei einem Mieterwechsel, bei dem keine Investition stattfindet, maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Sie soll aber nur für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten gelten; diese gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, also weshalb sollten potenzielle Investoren deshalb darauf verzichten, wie der Kollege Arp meint? Auch ist nicht einzusehen, warum es weniger Sanierungen bestehender Gebäude geben soll, wenn Vermieter diese Investitionen künftig nicht mehr zu elf, sondern nur noch zu zehn Prozent auf die Miete umlegen dürfen – an einem Prozentpunkt wird kein solches Vorhaben scheitern!

Die Mietpreisbremse ist ein deutliches Signal für mehr Mieterschutz. Das ist auch wichtig, denn bezahlbares Wohnen trägt zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft bei. Es gehört zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge, dass Menschen angemessen und zu bezahlbaren Preisen in ordentlichen Wohnungen leben. Deshalb sollen nach der Einigung der Verhandlungspartner auch der Städtebau und das Programm Soziale Stadt deutlich gestärkt werden und es soll Verbesserungen beim Wohngeld geben. Dies alles trägt zum Erhalt des sozialen Friedens in Deutschland bei.