Politik gestalten – Konjunktur nutzen – Neuverschuldung senken

Zur heute vorgelegten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lars Winter: Konjunktur und Struktur: Beides nützt Schleswig-Holstein. Politik gestalten ist die wichtigste Aufgabe, die wir als Landtag haben. Als Koalition haben wir Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt. Dafür ist Geld da. Die Regel muss lauten: Je weniger Mittel vorhanden sind, desto wichtiger ist es, Schwerpunkte zu setzen. Damit sind wir 2012 gestartet und diesen Kurs setzen wir 2013 / 2014 fort.

Zur heute vorgelegten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lars Winter: Konjunktur und Struktur: Beides nützt Schleswig-Holstein. Politik gestalten ist die wichtigste Aufgabe, die wir als Landtag haben. Als Koalition haben wir Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt. Dafür ist Geld da. Die Regel muss lauten: Je weniger Mittel vorhanden sind, desto wichtiger ist es, Schwerpunkte zu setzen. Damit sind wir 2012 gestartet und diesen Kurs setzen wir 2013 / 2014 fort.

Die regionalisierte Steuerschätzung zeigt, dass Land und Kommunen von den Mehreinnahmen profitieren. Die gute Konjunktur wird allein für das laufende Jahr 66 Mio. Euro mehr einbringen. Diese konjunkturellen Mittel werden vollständig genutzt, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Darüber hinaus gibt es strukturelle Mehreinnahmen und Nachzahlungen, die wir klug einsetzen werden – für die Schwerpunkte der Koalition. Kindertagesstätten, Unterrichtsversorgung und Investitionen in Hochschulen machen den Bildungsschwerpunkt der Koalition rund. Hinzu kommen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur.

Die Haushaltsentwicklung zeigt wieder einmal, dass es richtig ist, mutig in politische Schwerpunkte zu investieren und damit Prioritäten zu setzen. Bildung steht im Mittelpunkt unserer politischen Gestaltung und das wird auch so bleiben.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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