Der Dialog wirkt

Zu den vom Innenministerium aufgenommenen Korrekturen in den Berechnungen zum Gesetzentwurf zum Finanzausgleich sagen die kommunalpolitischen Sprecherinnen Beate Raudies (SPD) und Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende der Abgeordneten des SSW, Lars Harms: Die in die Berechnungsmethode aufgenommenen Korrekturen zeigen, dass der Innenminister gesprächsbereit ist und Anregungen aufnimmt. Wir befinden uns in einem Beratungsverfahren, das noch weiter geht; alle Akteure werden eingebunden.

Zu den vom Innenministerium aufgenommenen Korrekturen in den Berechnungen zum Gesetzentwurf zum Finanzausgleich sagen die kommunalpolitischen Sprecherinnen Beate Raudies (SPD) und Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:

Die in die Berechnungsmethode aufgenommenen Korrekturen zeigen, dass der Innenminister gesprächsbereit ist und Anregungen aufnimmt. Wir befinden uns in einem Beratungsverfahren, das noch weiter geht; alle Akteure werden eingebunden.

Beate Raudies: „Der kommunale Finanzausgleich ist hoch kompliziert. Deshalb bleibt es richtig und wichtig, ihn transparenter und einfacher zu gestalten. Die IST-Steuereinnahmen als Berechnungsgrundlage zu wählen, ist gut. Alle Steuereinnahmen der Kommunen kommen jetzt in den Fokus. Der Innenminister nimmt die Anregungen und Bedenken der kommunalen Spitzenverbände, vor allem des Landkreistages, ernst. Berechnungen werden überprüft und bei Bedarf Änderungen eingepflegt. Auch hier wirkt der Dialog.“

Ines Strehlau,: „Das ist ein gutes Signal in die kommunale Familie und ins Land. Das neue Gesetz wird nicht von oben verordnet, sondern gemeinsam mit den Kommunen verbessert. Der Methodenwechsel verändert die Ergebnisse gerade für die Kreise zwar nur minimal, führt aber zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit.“

Lars Harms: „Die vorgesehenen Änderungen zeigen, dass die Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs ein offener Prozess ist. Noch ist alles ist im Fluss. Die Tür für Anregungen bleibt weiter offen, auch im parlamentarischen Verfahren.“

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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