Ralf Stegner und Cornelia Östreich fordern entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt und Sexismus

Seit 1981 findet am 25. November der Internationalen Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen statt. „Auch im Jahr 2013 bleibt sexualisierte Gewalt immer noch viel zu häufig ungesühnt", erklärt zu diesem Anlass der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. "Das liegt nicht nur an der oftmals begreiflichen Angst der Betroffenen vor einer Anzeige, gerade wenn der Täter dem Bekanntenkreis entstammt. Es liegt leider auch daran, dass Strafrecht und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland nicht auf dem Stand der Realitäten sind."

Seit 1981 findet am 25. November der Internationalen Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen statt. „Auch im Jahr 2013 bleibt sexualisierte Gewalt immer noch viel zu häufig ungesühnt“, erklärt zu diesem Anlass der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Das liegt nicht nur an der oftmals begreiflichen Angst der Betroffenen vor einer Anzeige, gerade wenn der Täter dem Bekanntenkreis entstammt. Es liegt leider auch daran, dass Strafrecht und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland nicht auf dem Stand der Realitäten sind.“

„Noch immer bedarf es, damit eine Vergewaltigung gerichtlich verfolgt wird, einer nachgewiesenen Bedrohung für Leib und Leben bzw. ausweglosen Lage des Opfers. Als genüge es nicht, dass die Tat gegen dessen Willen geschah – wie zahlreiche andere Länder dies inzwischen anerkennen“, so Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Daher fordern wir die Modernisierung des § 177 StGB nach dem Prinzip: ‚Nein‘ heißt ‚nein‘!“

Eine weitere Hürde für Vergewaltigungsopfer bestand lange Zeit darin, dass die Beweissicherung mit einer Anzeige verknüpft werden musste. Dazu sahen sich aber viele Frauen im Zustand des Schocks und der Enttäuschung über einen oftmals nah bekannten Täter nicht sofort imstande. Hier hat Schleswig-Holstein, als erstes Flächenland der Bundesrepublik, die Weichen für eine anonyme Spurensicherung unmittelbar nach der Tat gestellt! Es muss aber noch mehr geschehen, damit Frauen ohne Angst leben und ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit wahrnehmen können: „Immer noch ranken sich Vorurteile und Stereotype um sexualisierte Gewalt – von der angeblichen ‚Provokation‘ durch aufreizende Kleidung bis zum ‚Rache‘-Mythos, wenn es doch einmal – selten genug – zu einem Vergewaltigungsverfahren kommt“, so Östreich.

„Zum vollen Schutz der Menschenrechte von Frauen gehört auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Sexismus. Die Konservativen in Deutschland und Europa wollen davon nichts wissen. Für die SPD hingegen geht das Thema bereits auf Parteigründer August Bebel zurück“, erklärt Ralf Stegner abschließend.