Dialog zum Schulgesetz ohne Bevormundung und „Manipulation“

Zur Kritik des Philologenverbandes am Entwurf für ein neues Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Wer bei der Anhörung des Bildungsausschusses zur Schulgesetznovelle nur Kritik wahrgenommen hat, war entweder nicht die ganze Zeit dabei oder wollte nur selektiv wahrnehmen. Denn es gab auch viel politische Unterstützung für die Stoßrichtung des Entwurfs. Die Kritik der meisten Beteiligten hat sich nicht so sehr am Wortlaut der geplanten Gesetzesnovelle festgemacht, als vielmehr daran, dass es die von der rot-grün-blauen Landesregierung von vornherein eingeräumte Deckungslücke von ca. 1.500 Stellen gibt und dass das große Projekt der Inklusion – anders als von CDU und FDP seinerzeit behauptet – nicht ohne zusätzliche Personalressourcen verwirklicht werden kann.

Zur Kritik des Philologenverbandes am Entwurf für ein neues Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Wer bei der Anhörung des Bildungsausschusses zur Schulgesetznovelle nur Kritik wahrgenommen hat, war entweder nicht die ganze Zeit dabei oder wollte nur selektiv wahrnehmen. Denn es gab auch viel politische Unterstützung für die Stoßrichtung des Entwurfs. Die Kritik der meisten Beteiligten hat sich nicht so sehr am Wortlaut der geplanten Gesetzesnovelle festgemacht, als vielmehr daran, dass es die von der rot-grün-blauen Landesregierung von vornherein eingeräumte Deckungslücke von ca. 1.500 Stellen gibt und dass das große Projekt der Inklusion – anders als von CDU und FDP seinerzeit behauptet – nicht ohne zusätzliche Personalressourcen verwirklicht werden kann.

Es hat noch kein Schulgesetz gegeben, das in einem solchen aufwändigen öffentlichen Beteiligungsprozess vorbereitet wurde. Dieser Dialog war nicht „manipuliert“. Es ist das gute Recht des Philologenverbandes, seine strukturkonservativen Ansichten öffentlich bei jeder Gelegenheit vorzutragen. Aber ein dezidierter Standpunkt gibt ihm nicht das Recht, seine Meinung über den Sachverstand der anderen Teilnehmer zu stellen.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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