Petitionen eignen sich nicht für parteipolitische Spielchen

Zu Berichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklären die SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuss, Beate Raudies und Bernd Heinemann: Wir sind entsetzt, wie der Petitionsausschuss als parteipolitisch neutrales Gremium des Landtages von Teilen der Opposition benutzt wird, um eigene politische Interessen bei bestimmten Petitionen in den Vordergrund zu stellen. Die Anliegen von Petenten sind zu wichtig, um parteipolitische Süppchen zu kochen!

Zu Berichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklären die SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuss, Beate Raudies und Bernd Heinemann:

Wir sind entsetzt, wie der Petitionsausschuss als parteipolitisch neutrales Gremium des Landtages von Teilen der Opposition benutzt wird, um eigene politische Interessen bei bestimmten Petitionen in den Vordergrund zu stellen. Die Anliegen von Petenten sind zu wichtig, um parteipolitische Süppchen zu kochen!

 Der Petitionsausschuss ist ein geschützter Raum, in dem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sachlich und neutral beraten werden. Wenn nun einzelne Standpunkte dermaßen in die Öffentlichkeit gezerrt werden, wie es aktuell beim Bahnhalt in Glückstadt passiert, dann setzen wir ein wertvolles Instrument der parlamentarischen Arbeit aufs Spiel. Im Petitionsausschuss geht es nicht um Positionen von Regierungsfraktionen einerseits und Opposition andererseits, sondern darum, für konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsame Lösungen zu finden. Das sollte auch so bleiben.

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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