Perspektiven nach Mitgliederentscheid und Regierungsbildung

Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD und zum Zustandekommen der Großen Koalition mit CDU und CSU erklärt die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein: "Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hat sich unsere Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen; auch beurteilen wir weite Teile des fertigen Vertrages, vor allem auf dem Gebiet von Menschenrechten und Gesellschaftspolitik, äußerst skeptisch. Vor diesem Hintergrund hätte sich die schleswig-holsteinische ASF einen anderen Ausgang des Mitgliedervotums gewünscht. Dennoch verstehen wir Genossinnen und Genossen, welche mit augenscheinlich handfesten Errungenschaften wie Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente zufrieden sind, und werden das Abstimmungsergebnis in seiner Deutlichkeit selbstverständlich akzeptieren.

Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD und zum Zustandekommen der Großen Koalition mit CDU und CSU erklärt die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein: „Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hat sich unsere Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen; auch beurteilen wir weite Teile des fertigen Vertrages, vor allem auf dem Gebiet von Menschenrechten und Gesellschaftspolitik, äußerst skeptisch. Vor diesem Hintergrund hätte sich die schleswig-holsteinische ASF einen anderen Ausgang des Mitgliedervotums gewünscht. Dennoch verstehen wir Genossinnen und Genossen, welche mit augenscheinlich handfesten Errungenschaften wie Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente zufrieden sind, und werden das Abstimmungsergebnis in seiner Deutlichkeit selbstverständlich akzeptieren.

Nun kommt alles darauf an, aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich so viel SPD herauszuholen, wie unsere Verhandlungskommission hineingesteckt hat. Es darf Merkel nicht gelingen, die Umsetzung unliebsamer Inhalte so lange hinauszuzögern, bis die nächste Wahl ansteht! Thema Gleichstellung: Dass sich die sozialdemokratische Seite des Kabinetts aus ebenso vielen Frauen wie Männern zusammensetzt, ist aus unserer Sicht ein guter Anfang. Auch begrüßen wir die Ernennung kompetenter Genossinnen als Staatssekretärinnen – beispielsweise Elke Ferner, ASF-Bundesvorsitzende, im Familienressort.

Als Schleswig-Holsteinerinnen – und auf politische Inhalte bedachte SPD-Frauen – versprechen wir uns von Ralf Stegner als neuem Parteivize ‚klare Kante‘ in Berlin und eine deutliche Ansage, wenn sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag unter die Räder zu geraten drohen.Von einer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles erwarten wir, dass sie nicht nur den Mindestlohn ohne Wenn und Aber durchsetzt, sondern auch ein Konzept gegen den grassierenden Missbrauch der so genannten Minijobs vorlegt, wovon derzeit vor allem Frauen betroffen sind.

Mit Manuela Schwesig kommt endlich wieder Bewegung und Gestaltungswillen ins Frauen- und Familienressort. Doch wird es nicht einfach werden, dem gleichstellungsfreundlichen Faktorverfahren gegenüber dem herkömmlichen Ehegattensplitting mehr Akzeptanz zu verschaffen und den Einfluss des CSU-Betreuungsgeldes zurückzudrängen. Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben die Aufgabe, die von einer schwarz-gelben Bundesregierung nur halbherzig begonnene und gleich wieder ausgebremste Energiewende jetzt gemeinsam zum Erfolg zu führen.

Aber jenseits von Regierungsbeteiligung und Tagespolitik gilt: Die SPD hat aus zwei Wahlniederlagen in Folge zu lernen. Da erwartet die ASF noch weitere Konsequenzen als einen – zugegebenermaßen – klug ausgehandelten Vertrag mit CDU und CSU. Und das Beteiligungsverfahren der Basis, welches dem Mitgliederentscheid vorausging, war zwar richtig und motivierend, kann aber erst ein Anfang sein. In Zukunft müssen auch Spitzenkandidaturen unserer Partei auf diese Weise geklärt werden – anhand eines paritätisch besetzten Wahlvorschlages.“