Ralf Stegner: CSU setzt im Wahlkampf auf billigen Rechtspopulismus

Zur aktuellen Debatte über Arbeitsmigration erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner: "Die CSU versucht auf ihrer Klausurtagung in Kreuth verzweifelt, sich mit billigstem Rechtspopulismus für den anstehenden Europawahlkampf und die Kommunalwahl in Bayern zu profilieren. Noch darüber hinausgehende Forderungen aus der Union wie die massenhafte und flächendeckende Speicherung von Fingerabdrücken bei der Einreise sind an Absurdität kaum zu überbieten. Sie stoßen vielleicht am Stammtisch auf Zustimmung, machen aber fassungslos angesichts der Not, aus der manche Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommen.

Zur aktuellen Debatte über Arbeitsmigration erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner: „Die CSU versucht auf ihrer Klausurtagung in Kreuth verzweifelt, sich mit billigstem Rechtspopulismus für den anstehenden Europawahlkampf und die Kommunalwahl in Bayern zu profilieren. Noch darüber hinausgehende Forderungen aus der Union wie die massenhafte und flächendeckende Speicherung von Fingerabdrücken bei der Einreise sind an Absurdität kaum zu überbieten. Sie stoßen vielleicht am Stammtisch auf Zustimmung, machen aber fassungslos angesichts der Not, aus der manche Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommen.

Wer Angst vor Zuwanderung in die Sozialsysteme hat, sollte anstatt Ressentiments zu schüren lieber die zahlreichen Beschränkungen abschaffen, denen Zuwanderer und Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Zugang zum Arbeitsmarkt ist immer noch das beste Mittel gegen Abhängigkeit von Sozialtransfers!

Eine Beschränkung der Freizügigkeit wird es mit der SPD nicht geben! Sie widerspricht den Grundpfeilern der Europäischen Union und ist eine zentrale Errungenschaft unseres geeinten Europas, das jahrhundertelang von Abgrenzung und Krieg geprägt war.

Profiteure dieser rückwärts gewandten Debatte werden nicht die Unionsparteien, sondern die Rechtspopulisten und Europagegner der AfD oder Parteien rechts von ihr sein. Mit ihrem Wahlkampfmanöver schadet die CSU also nicht nur der Willkommenskultur in Deutschland, sondern auch sich selbst.“