Ein Schulgesetz im Dialog

Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering, haben heute die Änderungsanträge der Küstenkoalition zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das künftige Schulgesetz vorgestellt. Nach der Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses wird der Landtag in zwei Wochen das Schulgesetz in zweiter Lesung verabschieden. Dazu erklärten sie: Es hat noch nie ein Schulgesetz gegeben, das in einer so langen und gründlichen Debatte entstanden ist, die nicht nur innerhalb der politischen Institutionen, sondern in landesweiten Bildungskonferenzen geführt wurde. Dafür danken wir allen, die sich an diesem Dialog beteiligt haben, auch wenn naturgemäß nicht alle Standpunkte Berücksichtigung finden konnten.

Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering, haben heute die Änderungsanträge der Küstenkoalition zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das künftige Schulgesetz vorgestellt. Nach der Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses wird der Landtag in zwei Wochen das Schulgesetz in zweiter Lesung verabschieden. Dazu erklärten sie: Es hat noch nie ein Schulgesetz gegeben, das in einer so langen und gründlichen Debatte entstanden ist, die nicht nur innerhalb der politischen Institutionen, sondern in landesweiten Bildungskonferenzen geführt wurde. Dafür danken wir allen, die sich an diesem Dialog beteiligt haben, auch wenn naturgemäß nicht alle Standpunkte Berücksichtigung finden konnten.

In weiten Teilen knüpfen wir damit an das Schulgesetz der Großen Koalition von 2007 an. Bereits durch das Vorschaltgesetz haben wir die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ermöglicht und das gemeinsame Lernen an Gemeinschaftsschulen wieder zum Standard gemacht. Der Grundsatz: G8 an Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen wurde wieder verankert. All diese Punkte haben wir im Januar 2013 nur befristet bis zum Sommer geändert. Da aber der Bildungsdialog all diese Aspekte bestätigt hat, werden diese Maßnahmen nun dauerhaft festgeschrieben.

Neu ist, dass die vielen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe die Möglichkeiten zur Kooperation mit bestehenden Oberstufen haben – darauf war vielerorts intensiv gewartet worden. Neben dieser Grundrichtung gibt es – entstanden aus  weiteren Veranstaltungen des Bildungsdialoges und den Anhörungen im Bildungsausschuss – weitere Änderungen.

Die Möglichkeit der Schrägversetzung, der Versetzung vom Gymnasium zur Gemeinschaftsschule nach der Orientierungsstufe, wird eingeschränkt und ist nur noch dann zulässig, wenn die Leistungen des Schülers oder der Schülerin trotz individueller Förderungen nicht den Anforderungen des Gymnasiums genügen. Hier verlangen wir künftig von allen Gymnasien das, was an vielen Gymnasien im Land schon gute Praxis ist.

Martin Habersaat: „Für die auslaufende Schulart Regionalschule wurden klare Regelungen und Übergangsfristen gefunden, die diesen Schulen Planungssicherheit darüber geben, ob sie als eigenständige Gemeinschaftsschulen weitergeführt werden können oder nicht. Die Kompetenzen des Landesschulbeirates werden ausgeweitet.“

Anke Erdmann: „Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen haben viele Gemeinden Angst um die Schule im Dorf. Darum nehmen wir den Wunsch aus dem Bildungsdialog auf und führen eine Experimentierklausel ein, die kleinen Grundschulen mit guten Ideen Rückenwind gibt. Die Möglichkeit, die Mindestgrößenverordnung bei Schulversuchen zu unterschreiten, haben wir explizit aufgenommen.
Außerdem wird sich das Bildungsministerium im nächsten Sommer noch einmal mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft zusammensetzen, um die Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung zu evaluieren. Dies verankern wir in der Begründung zum Gesetz.“

Jette Waldinger-Thiering:„Für die Minderheiten in unserem Land und ganz besonders für die friesische Volksgruppe ist das ein guter Tag; ihr Stellenwert im Schulunterricht wird deutlich größer.“

Der gesellschaftliche Dialog über die Bildung endet mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes nicht, sondern tritt nach den Worten der bildungspolitischen SprecherInnen in eine neue Phase ein.