Große Koalition soll Pofalla-Deals verhindern

„Mit klaren und schnellen Gesetzesinitiativen muss die Große Koalition jetzt Flagge zeigen für deutlich mehr Transparenz im Grenzbereich von Staat und Wirtschaft zeigen.“ Der Sprecher der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, fordert jetzt hierzu eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertag, was die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung betrifft und die Einführung einer angemessenen Karenzregelung für den Wechsel von Spitzenpersonal der Exekutive in die Wirtschaft.

„Mit klaren und schnellen Gesetzesinitiativen muss die Große Koalition jetzt Flagge zeigen für deutlich mehr Transparenz im Grenzbereich von Staat und Wirtschaft zeigen.“ Der Sprecher der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, fordert jetzt hierzu eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertag, was die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung betrifft und die Einführung einer angemessenen Karenzregelung für den Wechsel von Spitzenpersonal der Exekutive in die Wirtschaft.

Rossmann: „Wir brauchen jetzt ganz schnell diesen Doppelpack. Die Fälle von  Klaeden und Pofalla werfen ein wirklich schlechtes Licht auf die gegenwärtige Praxis im Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Eine zügige Gesetzesinitiative muss hier endlich Klarheit schaffen., Bis dahin muss Herr Pofalla auch unbedingt davon Abstand nehmen, aus dem Ministeramt vor einer angemessenen Karenzzeit von 18 Monaten in eine führende Aufgabe in der Wirtschaft zu wechseln. Ein schnelles Durchmogeln darf es hier nicht geben. Hier ist auch die Bundeskanzlerin gefordert. Wenn es um das Verhalten ihrer bisher engsten Mitarbeiter im Kanzleramt, von Klaeden und Pofalla, geht, kann sich auch die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende nicht weiter dumm stellen. Auch Frau Merkel ist hier der deutschen Öffentlichkeit klare Auskünfte und eine deutliche politische Ansage schuldig.“

Für „vollkommen absurd“ hält der Landesgruppensprecher die Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden  Michael Fuchs nach einem finanziellen Ausgleich bei verbindlichen Wartezeiten. Rossmann: „Auf solche abstrusen Ideen kann man nur aus einem sehr wirtschaftsfixierten Blickwinkel kommen. Hier geht es immerhin um Staatsämter und die Qualität der politischen Kultur und nicht um die  Garantie von Spitzeneinkommen. Schließlich fallen Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt ja nicht in die Armut, sondern haben wirklich sehr auskömmliche Übergangs- und Versorgungsregelungen. Da haben weitergehende Ausgleichzahlungen absolut keine Berechtigung.“