Alles, was rechtlich möglich ist, wird gemacht!

Zum Bericht von Innenminister Andreas Breitner zur Aussetzung des Optionszwangs in Schleswig-Holstein erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich schon immer gegen das Optionsmodell ausgesprochen und unterstützt jede Initiative, die zur Abschaffung dieses Instruments zur Verhinderung doppelter Staatsbürgerschaften führt. Es grenzt an Unmenschlichkeit, junge Menschen auf diese Weise zur Verleugnung eines Teils ihrer persönlichen und kulturellen Identität zu zwingen.

Zum Bericht von Innenminister Andreas Breitner zur Aussetzung des Optionszwangs in Schleswig-Holstein erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich schon immer gegen das Optionsmodell ausgesprochen und unterstützt jede Initiative, die zur Abschaffung dieses Instruments zur Verhinderung doppelter Staatsbürgerschaften führt. Es grenzt an Unmenschlichkeit, junge Menschen auf diese Weise zur Verleugnung eines Teils ihrer persönlichen und kulturellen Identität zu zwingen.

Die Landesregierung bereitet gemeinsam mit Rheinland-Pfalz derzeit eine Bundesratsinitiative zur generellen Hinnahme von Mehrstaatlichkeit vor und wir freuen uns, dass das Ende des Optionszwangs durch die konsequente Haltung der SPD auf Bundesebene Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

Wir sind uns mit Innenminister Andreas Breitner aber darüber einig, dass die Abschaffung des Optionszwangs nur im Wege eines gesetzmäßigen Verfahrens erfolgen kann und die Verwaltung bis dahin an geltendes Recht und Gesetz gebunden ist. Es besteht für uns jedoch kein Zweifel daran, dass die Behörden unseres Landes jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und bemüht sein werden, bis zum Eintritt einer Rechtsänderung für die Betroffenen eine humane Lösung zu finden.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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