Wir machen Politik für das ganze Land – gemeinsam mit den Kommunen!

Zu den Vorwürfen der CDU, die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW betrüge die Kommunen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Wie Herr Liebing zu dieser Aussage kommt, die er offenbar als KPV-Vorsitzender getroffen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet die CDU, deren schwarz-gelbe Landesregierung von den Kommunen verklagt wurde, deren Finanzminister den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich organisiert hat und deren Kürzungsorgien im Landeshaushalt den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur enorme Lasten aufgebürdet haben, schwingt sich nun zu ihrem Rächer auf.

Zu den Vorwürfen der CDU, die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW betrüge die Kommunen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Wie Herr Liebing zu dieser Aussage kommt, die er offenbar als KPV-Vorsitzender getroffen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet die CDU, deren schwarz-gelbe Landesregierung von den Kommunen verklagt wurde, deren Finanzminister den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich organisiert hat und deren Kürzungsorgien im Landeshaushalt den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur enorme Lasten aufgebürdet haben, schwingt sich nun zu ihrem Rächer auf.

Diejenigen, denen über Jahre hinweg der Mut fehlte, das Thema Kommunalfinanzen und eine gerechte Verteilung der Soziallasten anzupacken, schimpfen jetzt auf einen Innenminister, der Perspektiven für die Zukunft unserer Kommunen entwickelt, sich einem offenen Dialog mit den Betroffenen stellt und bereit ist, Anregungen und Kritik anzunehmen und konstruktiv umzusetzen.

Statt sich einmal ernsthaft mit den Vorschlägen der Landesregierung auseinanderzusetzen, veranstaltet Herr Liebig in Stormarn eine Märchenstunde, in der er u.a. wahrheitswidrig behauptet, der Verbundsatz würde gekürzt. Das ist schlicht falsch!
Die zusätzlichen Mittel des Bundes dienen der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe. Entsprechend leitet das Land eben diese Mittel weiter.

Man mag den Vorschlägen der Landesregierung ja kritisch gegenüberstehen, sollte jedoch bei der Wahrheit bleiben. Es ist unredlich, mit solchen Falschbehauptungen Unfrieden zu schüren! 

Die Liste derjenigen Erfolge dieser Landesregierung, die das Gegenteil der abenteuerlichen Behauptungen von Herrn Liebig beweist, ist lang. Ich will an einige Beispiele erinnern:

  • Während Schwarz-Gelb von den Kommunen verklagt wurde, haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung geschlossen, die den Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Land voranbringt. Ein Zuschuss des Landes für die Betriebskosten der Kinderkrippen und Kindertagespflege wird bis 2017 auf 80 Millionen Euro jährlich anwachsen.
  • Wir wollen, dass unsere Schulen durch Schulsozialarbeit unterstützt werden. Bereits im Haushalt 2013 haben wir die Förderung deshalb von 1,7 auf 4,6 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig arbeiten wir an einer langfristigen Sicherung dieses wichtigen Bestandteils kluger Bildungspolitik und stellen hierfür zusätzliche  Landesmittel zur Verfügung.
  • Wir haben das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte aufgehoben und durch eine Nachfolgeregelung ersetzt, die den Kommunen bei der Entschuldung hilft, ohne sie in ihren Gestaltungsspielräumen unverhältnismäßig einzuschränken. Wir haben den verschuldeten Kommunen wieder die Möglichkeit gegeben, Fehlbedarfszuweisungen zu erhalten. Wir wollen aber die Abhängigkeit vor allem der zentralen Orte von diesen Finanzhilfen künftig durch eine gerechtere Aufgabenfinanzierung und Verteilung der Soziallasten beseitigen. Das ist der Zweck der Änderung des FAG!
  • Wir haben die Gefälligkeitsgesetzgebung der schwarz-gelben Landesregierung rückgängig gemacht, mit der die Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wurde. Statt die Lasten der Verbesserung kommunaler Infrastruktur gerecht unter den Begünstigten zu verteilen, sollten die Gemeinden dieses nach den Vorstellungen des Bauernverbandes aus eigenen Mitteln zahlen. Was für ein Beitrag zur Sicherung kommunaler Haushalte!
  • Die Landesregierung wird im Dialog mit den Kommunen den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Die Aufgaben, Wirtschafts- und Bevölkerungsstrukturen haben sich in den letzten 40 Jahren stark geändert; deshalb muss auch das FAG wieder an den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen angepasst werden.

Und ich füge hinzu: Auch das Versprechen unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig werden wir erfüllen und den 120-Mio.-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich ausgleichen. Mit den Zuschüssen für Kinderbetreuung und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer haben wir die finanzielle Basis der Kommunen bereits deutlich erhöht.

Dieser Regierungskoalition vorzuwerfen, sie vergifte das Klima zwischen Land und Kommunen, ist angesichts eines Vergleichs des Regierungshandelns von Schwarz-Gelb und der Küsten-Koalition ein Vorwurf der ins Leere geht. Wir machen Politik für das ganze Land – und zwar gemeinsam mit den Kommunen.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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