Opposition glänzt durch Einfallslosigkeit

Zur Reaktion der Opposition auf die Pressekonferenz der vier Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Stand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: Die Bürgermeister aller vier kreisfreien Städte haben die Notwendigkeit und die Ziele der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bestätigt und unterstützen sie. Wenn die Opposition nun, wie Frau Nicolaisen, fordert, die Reform ganz zu lassen, dann ist das eine erbärmliche Schlussfolgerung dieser Pressekonferenz. Denn das wollen die vier Stadtvertreter gerade nicht! Das geltende Recht hat mit zur schlechten Finanzsituation der großen Städte beigetragen, deshalb muss es geändert werden. Dabei ist das Ziel, Aufgabenorientierung, Transparenz und Gerechtigkeit zu erreichen. Es ist höchste Zeit, dass endlich die Soziallasten im FAG angemessen berücksichtigt werden. Das stärkt die Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Zur Reaktion der Opposition auf die Pressekonferenz der vier Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Stand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: Die Bürgermeister aller vier kreisfreien Städte haben die Notwendigkeit und die Ziele der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bestätigt und unterstützen sie. Wenn die Opposition nun, wie Frau Nicolaisen, fordert, die Reform ganz zu lassen, dann ist das eine erbärmliche Schlussfolgerung dieser Pressekonferenz. Denn das wollen die vier Stadtvertreter gerade nicht! Das geltende Recht hat mit zur schlechten Finanzsituation der großen Städte beigetragen, deshalb muss es geändert werden. Dabei ist das Ziel, Aufgabenorientierung, Transparenz und Gerechtigkeit zu erreichen. Es ist höchste Zeit, dass endlich die Soziallasten im FAG angemessen berücksichtigt werden. Das stärkt die Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Wenn der Opposition, insbesondere der CDU, nichts anderes einfällt, als das Ende des Reformprojekts zu fordern, dann muss sie sich den auch in den Medien zu Recht erhobenen Vorwurf der Einfallslosigkeit gefallen lassen. Nur meckern reicht eben nicht.

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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