Reform des Finanzausgleichs: Ein Gewinn für das ganze Land!

Zur heute vom Innenminister vorgestellten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: Innenminister Andreas Breitner hat jetzt den Entwurf der FAG-Novelle vorgelegt; die 1. Lesung findet in der März-Plenartagung statt. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich dieses Themas angenommen hat. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist seit Jahren überfällig und dringend erforderlich, um die Finanzausstattung aller Mitglieder der kommunalen Familie dauerhaft zu sichern. Das bisherige System ist ungerecht und benachteiligt diejenigen, die viel für andere leisten und/oder hohe Soziallasten zu tragen haben. Die hohe Verschuldung vieler zentraler Orte, Kreise und der kreisfreien Städte ist kein Zeichen verantwortungsloser Haushaltswirtschaft, sondern einer fehlerhaften Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Dies muss sich ändern!

Zur heute vom Innenminister vorgestellten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: Innenminister Andreas Breitner hat jetzt den Entwurf der FAG-Novelle vorgelegt; die 1. Lesung findet in der März-Plenartagung statt. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich dieses Themas angenommen hat. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist seit Jahren überfällig und dringend erforderlich, um die Finanzausstattung aller Mitglieder der kommunalen Familie dauerhaft zu sichern. Das bisherige System ist ungerecht und benachteiligt diejenigen, die viel für andere leisten und/oder hohe Soziallasten zu tragen haben. Die hohe Verschuldung vieler zentraler Orte, Kreise und der kreisfreien Städte ist kein Zeichen verantwortungsloser Haushaltswirtschaft, sondern einer fehlerhaften Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Dies muss sich ändern!

Unsere Ziele für die Reform sind, im Finanzausgleich den Aufgaben zu folgen und die Soziallasten besser als bisher abzubilden – und zwar in einem transparenten Verfahren.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt den kommunalen Finanzausgleich wieder auf die Funktion zurück, die schon in seinem Begriff zum Ausdruck kommt: Den Ausgleich! Zwischen der 1. und der 2. Lesung wird es einen umfassenden Dialogprozess mit allen Betroffenen geben. Veränderungen (in Details) sind möglich und auch zu erwarten, insbesondere, was unerwünschte Nebeneffekte betrifft. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen.

Es ist unsere Aufgabe, in allen Teilen des Landes gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Hierzu zählt auch, dass alle Gemeinden, Städte und Kreise des Landes über eine Finanzausstattung verfügen müssen, die es ihnen ermöglicht, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft ein vergleichbares Angebot an Dienstleistungen und Infrastruktur zu bieten. Dort, wo diese nicht aus eigenen Mitteln erwirtschaftet werden können, insbesondere bei hohen Soziallasten, ist die Solidarität der Gemeinschaft gefragt. Der neue kommunale Finanzausgleich wird sich an der Erfüllung von Aufgaben und an Soziallasten orientieren und die Finanzströme dorthin lenken, wo sie gebraucht werden. Hiervon wird das ganze Land profitieren.