Der gesetzliche Mindestlohn kommt – die SPD hält Wort

Über 3,7 Millionen Menschen bundesweit können von dem Mindestlohn profitieren: Der allgemeine, flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird ohne Ausnahmen für alle Branchen umgesetzt. Das sieht der Gesetzesvorschlag unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor, den sie heute präsentierte. Damit bringen wir ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg und setzen ein sozialdemokratisches Herzensanliegen um.

Über 3,7 Millionen Menschen bundesweit können von dem Mindestlohn profitieren: Der allgemeine, flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird ohne Ausnahmen für alle Branchen umgesetzt. Das sieht der Gesetzesvorschlag unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor, den sie heute präsentierte. Damit bringen wir ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg und setzen ein sozialdemokratisches Herzensanliegen um.

Dazu erklärt die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die auch Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales ist:

„Unsere sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin hat heute ihren Entwurf zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland vorgelegt. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese zentrale SPD-Kernforderung gemeinsam mit Andrea Nahles zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Dafür haben wir uns lange eingesetzt und dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit halten wir auch beim Mindestlohn Wort. Lohndumping wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben: Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde soll ab 1. Januar 2015 für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gleicher Höhe gelten.

Faire Bezahlung ist und bleibt ein Kernanliegen der SPD. Mit dem Mindestlohn stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nötige Anerkennung und der gebührende Respekt für die von ihnen geleistete Arbeit entgegengebracht wird.

Untersuchungen zeigen, dass derzeit noch etwa jeder vierte Beschäftigte Lübecks für einen Niedriglohn arbeiten muss. Frauen sind hier besonders betroffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern deshalb seit langem – gemeinsam mit den Gewerkschaften – einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 pro Stunde. Über 20.000 Lübeckerinnen und Lübecker würden dann erheblich mehr verdienen. Auch deutschlandweit erhalten mehr als 20 Prozent der Beschäftigten nur einen Stundenlohn unterhalb des geforderten Mindestlohns von 8,50 Euro. Bis zu 9 Millionen Beschäftigte in Deutschland würden davon profitieren.

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist daher längst überfällig und ein Schritt für gute Arbeit und mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Unbefristete Vollzeitstellen zu ordentlichen Löhnen – das muss wieder zum Normallfall in Deutschland werden. Dafür setze ich mich als Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales ein.“

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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