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Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust setzt sich in Brüssel erfolgreich für Schleswig-Holstein ein – und für ein soziales und friedliches Europa. Im Interview erklärt sie, wie das geht.

Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust setzt sich in Brüssel erfolgreich für Schleswig-Holstein ein – und für ein soziales und friedliches Europa. Im Interview erklärt sie, wie das geht.

Krimkrise – ist Europa ein Krisenkontinent?

Europa hat schon viel schlimmere Krisenzeiten und fürchterliche Kriege erlebt. Kleine Nationalstaaten haben wenig Einfluss auf das Weltgeschehen und wirtschaftlich begrenzte Möglichkeiten. Auch deshalb wurde die Europäische Union gegründet: Solidarisch untereinander den Wohlstand sichern und gemeinsam für die Werte unserer Kultur eintreten.

Die Krim-Krise erschüttert den Kontinent. Hat die Europäische Union ihre Kräfte überschätzt?

Europa ist die Antwort auf den Irrsinn der Kriege unter Nachbarn. Fast sieben Jahrzehnte genießen wir den Frieden. Die Europäische Union überzeugt nicht durch Kraftmeierei, sondern als Friedensmodell. Und Schleswig-Holstein ist mit seiner Grenzland- und Minderheitenpolitik ein Vorbild. Aber Europa wird in der Welt nur gehört, wenn es mit einer Stimme spricht.

Von der Eurokrise ist in Deutschland wenig zu spüren. Was haben wir damit überhaupt zu tun?

Die Krise in der Eurozone ist nicht in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, sondern eine Banken und Finanzmarktkrise. Wir müssen die Finanzmärkte bändigen. Europa muss als Gemeinschaft handeln, weil kein Staat allein unsere sozialen Werte gegen eine hemmungslose Globalisierung verteidigen kann. Und wir müssen den Krisenstaaten helfen, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Das heißt nicht kaputtsparen, sondern Einnahmen verbessern, zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer oder indem man Steuerbetrug und Steuerflucht unterbindet.

Geht es in der EU nur um die Wirtschaft?

Es geht nicht nur um die Wirtschaft, aber zu wenig um soziale Gerechtigkeit, um gesunde Umwelt oder Bürgerrechte. Wir brauchen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten. Deshalb brauchen wir eine neue Mehrheit im Europäischen Parlament. Eine Mehrheit für soziale Rechte und gegen verstaubte neoliberale Ideologien.

Wie soll ein soziales Europa aussehen?

Soziale Ziele müssen zu zentralen Leitmotiven europäischer Politik werden. In Europa müssen gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten. Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzist ein Grundrecht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier darf es keinen Wettbewerb nach unten geben.

Wer sind die Verlierer in der Finanzkrise und was können wir für sie tun?

Die Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in Europa hinterlassen. In einigen Regionen haben über 50 Prozent der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz. Dort droht einer ganzen Generation der soziale Absturz. Das wäre nicht nur wirtschaftlich ein großer Verlust für Europa. Das ist der Nährboden für politischen Radikalismus. Konservative und Liberale haben Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit verhindert. Deshalb braucht das Europäische Parlament eine sozialdemokratische Mehrheit.

Wie profitiert Schleswig-Holstein von europäischen Programmen?

Die EU-Fördermittel sind besonders für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Von 2014–2020 erhält Schleswig-Holstein allein 420 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Das Geld kommt dem massiven Ausbau des Breitbandnetzes sowie der Förderung der erneuerbaren Energien, der Verbesserung des Klimaschutzes und der Bildung im ländlichen Raum zugute. Die Mittel für „INTERREG 5a“ wurden erheblich aufgestockt auf etwa 90 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Dänemark. Rund 350 Millionen Euro fließen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Regionalfonds nach Schleswig-Holstein. Damit können regionale Innovationen unterstützt sowie die regionale Wirtschaftsstruktur wettbewerbsfähiger und nachhaltiger gemacht werden.

Was war bisher Dein größter Erfolg in der parlamentarischen Arbeit?

Seit im Jahr 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, treten das Europäische Parlament und der Ministerrat, also die Regierungen der Mitgliedsstaaten, in der Gesetzgebung auf Augenhöhe auf. Als Berichterstatterin bei der Fischereireform habe ich erreicht, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Überfischung unserer Meere. Ab 2015 gilt ein Rückwurfverbot und den Menschen in Afrika darf nicht mehr der gesamte Fisch weggefischt werden. Mein Fazit: Das Parlament war bei der Reform der Fischereipolitik erstmals gleichberechtigt an der neuen Gesetzgebung beteiligt und konnte einen echten Politikwechsel durchsetzen.

Was können wir gegen die Wahlmüdigkeit tun?

Die Wahl am 25. Mai ist die wichtigste Europawahl seit langem und sie ist so attraktiv wie selten eine zuvor. Nach dem Vertrag von Lissabon entscheiden die Wählerinnen und Wähler nämlich erstmals auch darüber, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Und die Chancen sind gut, dass es mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat wird.

Zur Person

Ulrike Rodust ist seit 2008 Europaabgeordnete der SPD-Schleswig-Holstein. Im Europäischen Parlament ist Ulrike Rodust Mitglied im Ausschuss für Fischerei (PECH) und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI).

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