Samiah El Samadoni ist neue Bürgerbeauftragte

Samiah El Samadoni ist die neue Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten; sie folgt Birgit Wille, die nach 13 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war. Nach der Wahl im Landtag am 9. April 2014 gratulierten der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch der neuen Beauftragten und dankten Birgit Wille für ihre Tätigkeit und ihr Engagement. Ralf Stegner nannte die Bürgerbeauftragte „für die Menschen eine verlässliche Anwältin für schnelle und flexible Hilfen bei sozialen Angelegenheiten“, Wolfgang Baasch sagte, die Bürgerbeauftragte als Ombudsfrau sei aus Schleswig-Holstein nicht mehr wegzudenken.

Samiah El Samadoni ist die neue Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten; sie folgt Birgit Wille, die nach 13 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war.

Nach der Wahl im Landtag am 9. April 2014 gratulierten der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch der neuen Beauftragten und dankten Birgit Wille für ihre Tätigkeit und ihr Engagement. Ralf Stegner nannte die Bürgerbeauftragte „für die Menschen eine verlässliche Anwältin für schnelle und flexible Hilfen bei sozialen Angelegenheiten“, Wolfgang Baasch sagte, die Bürgerbeauftragte als Ombudsfrau sei aus Schleswig-Holstein nicht mehr wegzudenken.


Die Bürgerbeauftragte: Eine Anwältin für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger, eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein

1988 hatte Ministerpräsident Björn Engholm in seiner Regierungs­erklärung angekündigt, ich zitiere: „Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr einen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten berufen. Er soll gleichzeitig die Interessen der Behinderten gegenüber der Verwaltung und der Politik wahrnehmen. Er wird unabhängig sein und auf der Seite derer stehen, die in Not um Hilfe nachsuchen.“ Später zog er einmal Bilanz: „Der hat, glaube ich, viel Segensreiches für Menschen mit Sorgen im Lande bewegt“. Das möchte ich heute ausdrücklich bestätigen.

Als Björn Engholm am 22. September 1988 – damals noch nicht durch den Landtag gewählt, sondern per Organisationserlass – nach dem Vorbild der skandinavischen Ombudsleute das Amt des Bürgerbeauf­tragten für soziale Angelegenheiten ins Leben rief, wurde der Geist des neuen politischen Verständnisses in diesem Land einmal mehr deutlich: Es sollte ein echtes Bürger-Amt geben, weil bei aller Rechtsstaatlichkeit die bittere Erkenntnis nicht zu leugnen ist, dass es in Verwaltungen mit ihrer teilweise schwer zu durchschaubaren bürokratischen Struktur zu Fehlern kommen kann und Menschen Unrecht geschieht. Manchmal in einem Ausmaß, das der Sozialstaat keinesfalls hinnehmen darf.

Heute, über 25 Jahre später, lesen wir den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten und stellen fest: Es ist gut, dass wir dieses Amt haben. Die Bürgerbeauftragte ist eine – manchmal sogar die – soziale Instanz des Landes Schleswig-Holstein. Ihr Ansehen, ihr Fachwissen und ihr Engagement sind allseits anerkannt und geachtet. Das ist nicht selbstverständlich, wenn es darum geht, Menschen im Umgang mit Einrichtungen und Verwaltungen im Sozialbereich, mit Bewilligungs- und Leistungs­bescheiden zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Anzahl der Menschen, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden, steigt jährlich. Von 804 Eingaben im ersten Amtsjahr auf ein neues Rekordhoch  im ver­gangenen Jahr von rund 3.900 Eingaben, ein Plus zum Vorjahr von 5,7%. Die Dichte und Kompliziertheit von Sozialgesetzgebung nimmt zu, viele Menschen fühlen sich im Paragraphendschungel verloren. Rund 3.500 Menschen suchten 2013 in einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen, Gesetzen und Verordnungen in der Verwaltungspraxis ihren  Rat. Die Bürgerbeauftragte ist in solchen Fällen eine verlässliche Anwältin für die Menschen bei sozialen Ange­legenheiten für schnelle und flexible Hilfen.

Ich will dazu anmerken, dass auch wir gefordert sind, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen in unseren Behörden nicht außer acht zu lassen. Sie sind Grundlage für eine funktionierende bürgernahe Verwaltung. Wir brauchen  Erkenntnisse darüber, wo Änderungsbedarf besteht. Auch diese Aufgabe erfüllt die Bürgerbeauftragte in besonderem Maße.

Da, wo die Bürgerbeauftragte gebraucht wird, geht es häufig um die Existenz eines Menschen oder gar einer gesamten Familie. Dass die Eingaben im Bereich des SGB II auf besonders hohem Niveau liegen, zeigt dies sehr deutlich. Hier gibt die Bürgerbeauftragte Hinweise und zeigt einen deutlichen Änderungsbedarf in der Bearbeitung der einzelnen Anträge auf.

Die Anregungen der Bürger­beauf­tragten an die politischen Institutionen in diesem Land sind für uns wichtig, oft auch schmerzhaft, weil sie den Finger immer wieder zielsicher in offene Wunden legt. Umso mehr werbe ich dafür, ihre Anregungen aufzugreifen, zu debattieren und – wo immer möglich – auch umzusetzen.

Ein Drittel der Eingaben im vergangenen Jahr betraf die Grundsicherung für Arbeitssuchende, wahrlich keine Luxusfrage, sondern schlicht eine Überlebensfrage.  Die Vielfalt ihrer Arbeitsbereiche geht aber weit darüber hinaus: Arbeitsförderung, Kranken- und Rentenversicherung, Gesundheits­versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, BAföG, familienpolitische Leistungen, Wohngeld und Schulangelegenheiten – all dies und noch viel mehr umfasst den Tätigkeitsbereich des kleinen Teams in der Dienststelle der Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein, das so unendlich viel leistet.

Die Einführung der Antidiskriminierungsstelle hat ihre Arbeit im Übrigen noch vielseitiger gemacht und durch ihren Einsatz einen beherzten Start erlebt.

Wer auch die Einzelfallbeispiele im Tätigkeitsbericht liest, dem wird dies sehr anschaulich gemacht:

  • Eine Schülerin, die dank Grundsicherung während der Ausbildung einen Abschluss machen kann,
  • eine Witwe, deren Rentenansprüche erfüllt werden konnten,
  • eine pflegebedürftige Dame, deren Rechte und Wünsche respektiert werden
  • sowie die Befreiung einer Familie von Kitabeiträgen.

Diese Menschen haben ihr Recht erhalten. Aber Sie haben es be­kommen, weil sie mit Birgit Wille und ihrem Team in Kontakt getreten sind und sich diese für sie stark gemacht haben. Dieser Einsatz und dieses Engagement verdient Respekt und Anerkennung!

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich Birgit Wille für ihren unermüdlichen Einsatz und für viele anregende Hinweise in den 13 Jahren ihrer Amtszeit herzlich danken.

Sie war stets sachlich und hat uns vor Augen geführt, wo wir nicht weg­schauen dürfen. Dabei war sie nie unparteiisch: Sie stand immer fest an der Seite derjenigen, die auf ihre Hilfe angewiesen waren.

Eugen Glombig, Sigrid Warnicke und Birgit Wille haben dieses Amt in den vergangenen Jahren mit Leben gefüllt. Ihnen und ihren Teams gilt unser Dank. Viele zehntausende Eingaben wurden hier bearbeitet, vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte schnell und unmittelbar geholfen werden. Die herzliche und kompetente Beratung ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines sozialen Schleswig-Holsteins.

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten ist und bleibt eine notwendige und bewährte Institution in Schleswig-Holstein. Dass ihre Existenz inzwischen unbestritten ist, ist gut für dieses Land. Und mit Blick auf die gleich im Anschluss anstehende Wahl in diesem Punkt bin ich optimistisch, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird:

So bleibt mir nach dem Dank an die ausgeschiedene Bürgerbeauftragte nur, auch der künftigen Amtsinhaberin Glück und Erfolg zu wünschen.  Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf ihren Sachverstand und Engagement mit viel Herz angewiesen. Und beides verbinde ich mit diesem Amt. Es ist gut für unser Schleswig-Holstein und verdient die volle Rückendeckung in diesem Hause.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.