Wenn Europa nach rechts rückt, verlieren die Frauen!

Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 25. Mai von Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der schleswig-holsteinischen Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament, Ulrike Rodust: Der Europawahlkampf 2014 ist in seine heiße Phase getreten – mit Wahlplakaten, Videospots und Podiumsdiskussionen ganz wie bei anderen demokratischen Urnengängen. Der Unterschied besteht „nur“ in der öffentlichen Wahrnehmung: Laut Umfragen zweifelt fast die Hälfte der Bevölkerung an der Relevanz der Europawahl, und folglich am Sinn und Zweck der Stimmabgabe. „Dies ist ein folgenschwerer Irrtum“, klären Europaparlamentarierin Rodust und Cornelia Östreich, ASF-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, auf. „Inzwischen werden – je nach Ressort – zwischen einem Viertel und zwei Dritteln aller bundesrepublikanischen Gesetze in der EU vorbereitet.“ Das sind zwar weniger als die „berühmten 80%“, welche der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors in Umlauf gebracht hatte – aber immer noch ein Anteil, der das Daheimbleiben am 25. Mai wenig verständlich erscheinen lässt.

Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 25. Mai von Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der schleswig-holsteinischen Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament, Ulrike Rodust: Der Europawahlkampf 2014 ist in seine heiße Phase getreten – mit Wahlplakaten, Videospots und Podiumsdiskussionen ganz wie bei anderen demokratischen Urnengängen. Der Unterschied besteht „nur“ in der öffentlichen Wahrnehmung: Laut Umfragen zweifelt fast die Hälfte der Bevölkerung an der Relevanz der Europawahl, und folglich am Sinn und Zweck der Stimmabgabe. „Dies ist ein folgenschwerer Irrtum“, klären Europaparlamentarierin Rodust und Cornelia Östreich, ASF-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, auf. „Inzwischen werden – je nach Ressort – zwischen einem Viertel und zwei Dritteln aller bundesrepublikanischen Gesetze in der EU vorbereitet.“ Das sind zwar weniger als die „berühmten 80%“, welche der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors in Umlauf gebracht hatte – aber immer noch ein Anteil, der das Daheimbleiben am 25. Mai wenig verständlich erscheinen lässt.

„Und dabei handelt es sich nicht um scheinbare Bagatellen wie Gurkenkrümmung und Verpackungsgrößen, sondern um handfeste Vorgaben für Sicherheit, Demokratie, Gesundheit und Lebensqualität“, weiß Rodust aus ihrer politischen Arbeit. „Ob Gentechnik in unserer Ernährung erlaubt ist oder nicht, ob unsere Meere leergefischt werden, ob der hohe Standard europäischer Menschenrechte erhalten bleibt oder schleichend ausgehöhlt wird, ob es Rettung nur für die Banken oder auch für die Arbeitsplätze gibt – alle diese Fragen entscheiden sich zuerst in Brüssel.“ Daher sei es so wichtig, zur Europawahl zu gehen. „Genauso wichtig ist es, dann eine Partei zu wählen, die sich auch mit der EU und den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger identifiziert, anstatt eine plumpe Politik scheinbar nationaler Interessen zu fahren“, ergänzen die Vorstandsfrauen der Nord-ASF.

Besondere Sorge bereitet den Sozialdemokratinnen dabei das zunehmend aggressive Vorgehen rechtskonservativer und klerikaler Kreise gegen die elementaren Menschenrechte von Frauen. „Bislang war Brüssel eher ein Motor von Gleichstellungspolitik und hat gerade Deutschland öfters auf seine Versäumnisse aufmerksam gemacht, was gleiche Chancen, gleiche Bezahlung und gleiche Repräsentation von Frauen angeht.“ Andere EU-Länder seien nämlich in diesen Belangen schon deutlich weiter. Wenn allerdings der Umgang mit dem Estrela-Bericht vom Ende letzten Jahres im Europäischen Parlament Schule machen sollte, meinen Rodust und Östreich: „Dann sieht es schlimm aus für die Frauen und Mädchen in Europa.“ Hintergrund: In einem Bericht der portugiesischen EP-Abgeordneten Edite Estrela zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit wurden auch weitreichende Forderungen nach einer regelmäßigen medizinischen Vorsorge für Frauen, dem barrierefreien Zugang zu selbstbestimmter Familienplanung, ganzheitlichem und altersgerechten Sexualkundeunterricht für Jungen und Mädchen und dem Schutz vor Beziehungsgewalt erhoben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte frau meinen. Jedoch wurde diese „Selbstverständlichkeit“, auf Betreiben der Konservativen in Brüssel, nicht nur denkbar knapp – mit sieben Stimmen – abgelehnt; es spielten sich im Europäischen Parlament bei der Gelegenheit auch unwürdige und tumultartige Szenen ab.

„Vor allem Frauen sollten also am 25. Mai nicht nur sichergehen, dass sie wählen, sondern auch wen sie wählen“, schließen Rodust und die schleswig-holsteinische ASF ihren Aufruf. „Frauen und Mädchen haben bei dieser Europawahl besonders viel zu verlieren, falls die rechte Seite des Parlaments weiter gestärkt werden sollte.“

Zur Person

Ulrike Rodust ist seit 2008 Europaabgeordnete der SPD-Schleswig-Holstein. Im Europäischen Parlament ist Ulrike Rodust Mitglied im Ausschuss für Fischerei (PECH) und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI).

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