Kehrtwende zu Gunsten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen.

In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen.

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, verantwortlich für den Verkehrsetat, ist erleichtert:

„Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal an die Beschäftigten der WSV, an die maritime Wirtschaft und die Logistik mit ihren tausenden Arbeitsplätzen: die Große Koalition vollzieht die Kehrtwende im Hinblick auf die desaströse Kahlschlagpolitik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Durch den falschen Kurs der letzten Jahre haben bereits gut eingearbeitete Fachkräfte mangels Perspektive die WSV verlassen und fehlen jetzt ‚an allen Ecken und Kanten‘. Gerade technischen Fachkräften, die längst bundesweit ‚Mangelware‘ sind, müssen attraktive Berufsperspektiven geboten werden, anstatt sie nur mit – wie bisher zunehmend – befristeten Arbeitsverträgen abspeisen zu wollen. Notwendiges Fachpersonal für Planungs- und Ausschreibungsverfahren fehlt nicht nur am Nord-Ostsee-Kanal. Wir brauchen in der WSV dringend Ingenieure, Techniker und Spezialisten wie z.B. Taucher – doch in den letzten Jahren konnten sogar bei der WSV selbst ausgebildete junge Leute mangels Stellenplan nicht gehalten werden und waren später bei Bedarf am Markt kaum erfolgreich anzuwerben. Diese Fehlentwicklung will die Große Koalition stoppen, denn Fakt ist: Allein 2013 wurden wegen dieses Fachkräftemangels ca. 195 Mio. Euro Investitionsmittel für die Wasserstraßen aus dem Bundeshaushalt nicht verplant und verbaut – also fast ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen! Das hat natürlich dramatische Folgen für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, wie man am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel in den letzten Jahren ‚live‘ beobachten konnte. Dieser volkswirtschaftliche Unsinn wird jetzt Schritt für Schritt beendet.“

Während der Haushaltsentwurf der Regierung noch die Schaffung von zehn neuen Planstellen für Ingenieure vorsah, besserte der Haushaltsausschuss in seiner letzten Beratungssitzung deutlich nach und ermöglicht 25 zusätzliche unbefristete Stellen für das technische Personal, so dass die WSV spürbar neue Planungs- und Durchführungskapazitäten aufbauen kann.

Hagedorn: „Besonders wichtig waren mir drei Dinge: 1. Neben unbestritten notwendigem Planungspersonal wie Ingenieure und Juristen auch Stellen für diejenigen zu schaffen, die – teilweise hochspezialisiert – ihr ‚Handwerk‘ verstehen und statt am Schreibtisch in der Praxis die Sanierungs- und Umsetzungsarbeiten fachgrecht organisieren und erledigen können. 2. Dass endlich wieder echte zusätzliche – also unbefristete – Stellen geschaffen werden, und 3. dass die Beschäftigten der WSV das eindeutige Signal erhalten, dass dieser Personalaufwuchs ‚keine Eintagsfliege‘ ist, sondern dass diese Große Koalition auch langfristig dem Fachkräftemangel an technischem Personal begegnen will. Dieser letzte Punkt wurde durch einen Maßgabebeschluss festgezurrt, der den Verkehrsminister auffordert, ein Konzept zu entwickeln, das ggfs. auch außertarifliche Bezahlung zur Attraktivitätssteigerung bei Fachkräftemangel ermöglichen soll. Mit den 35 neuen unbefristeten Stellen, die zweckmäßig in Investitionsteams zur Verbesserung des Wasserstraßennetzes eingesetzt werden, ist außerdem natürlich die Hoffnung verbunden, jetzt auch rasch und kompetent die zur Verfügung stehenden millionenschweren Investitionsmittel umzusetzen. Damit hat der Haushaltsausschuss heute einen großen Erfolg für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wasserstraßeninfrastruktur erreicht.“