SPD setzt deutliche Erhöhung der Städtebauförderung durch

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die von der SPD geforderte Mittelaufstockung der Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro für 2014 beschlossen. Davon fließen 150 Millionen Euro in das Projekt „Soziale Stadt“. Zudem hat die Koalition ein neues eigenständiges Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro aufgelegt. Die SPD hat sich ebenfalls mit Erfolg für ein neues Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ mit insgesamt 54 Millionen Euro eingesetzt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die von der SPD geforderte Mittelaufstockung der Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro für 2014 beschlossen. Davon fließen 150 Millionen Euro in das Projekt „Soziale Stadt“. Zudem hat die Koalition ein neues eigenständiges Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro aufgelegt. Die SPD hat sich ebenfalls mit Erfolg für ein neues Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ mit insgesamt 54 Millionen Euro eingesetzt.

„Das ist ein weiteres Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“, erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). „Besonders freut mich, dass das erfolgreiche Programm Soziale Stadt mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen. Davon kann auch Lübeck profitieren!“

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. „In Lübeck hat Buntekuh bereits von dem Programm profitiert“, berichtet Hiller-Ohm. Die drastischen Haushaltskürzungen von Schwarz-Gelb hatten jedoch bundesweit viele dringende Investitionen verhindert. „Die neuen Mittel können nun dem geplanten Projekt in Moisling zugutekommen“, erklärt Hiller-Ohm.

Interessant für Lübeck ist auch das neu geschaffene Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Insgesamt 50 Millionen Euro sollen in national bedeutsame städtebauliche Maßnahmen fließen. 2014 liegt der Schwerpunkt auf Denkmalensembles von nationalem Rang wie die UNESCO-Welterbestätten. Dazu zählt auch die Lübecker Altstadt. Der Bundesanteil soll dabei zugunsten der Kommunen höher ausfallen und auch finanzschwache Städte sollen profitieren. „Ich hoffe, dass Lübecker Projekte davon profitieren können“, erklärt Hiller-Ohm.

Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden zudem Bundesmittel in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro, davon 10 Millionen in 2014, für den altersgerechten Umbau im Haushalt verankert. „Damit wird eine weitere wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt. Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur rund ein Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht. Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Mit den Zuschüssen für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen kann das Programm einen wichtigen Beitrag dafür leisten“, so Hiller-Ohm.

Zur Person

Gabriele Hiller-Ohm ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck. Die gelernte Elektroinstallateurin und spätere PR-Referentin der Fachhochschule Lübeck ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Tourismus.

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