Die Zukunft des Landes hat Priorität

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2012 hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW der Bildung absolute Priorität eingeräumt. Kein Kind zurücklassen – das bleibt ein zentrales Ziel dieser Regierungskoalition.

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2012 hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW der Bildung absolute Priorität eingeräumt. Kein Kind zurücklassen – das bleibt ein zentrales Ziel dieser Regierungskoalition.

300 zusätzliche Stellen wurden mit dem Haushalt 2013 ins Bildungssystem gegeben. Der von der Vorgängerregierung vorgesehene Abbau von Lehrerstellen (komplette Streichung der durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Stellen) wurde nicht fortgesetzt. Durch die Maßnahmen von Schwarz-Gelb hat sich die Unterrichtsversorgung verschlechtert (z.B. durch die Reduzierung von Differenzierungsstunden an Gemeinschafts- und Regionalschulen). Wir haben das Verhältnis von Schüler- und Lehrerzahl wieder verbessert und werden dies schrittweise auch weiterhin tun. Von Beginn an haben wir zugesagt: Wir werden die Hälfte der durch Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen im System behalten, um die Unterrichtsversorgung und die Qualität an unseren Schulen weiter zu verbessern. Angesichts der Haushaltslage des Landes und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wird die zweite Hälfte der freiwerdenden Mittel für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen sein.

Die Große Koalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ländern bis 2017 insgesamt 6 Mrd. Euro als zusätzliche Mittel für die Bereiche Krippe, KiTa, Schule und Hochschule zur Verfügung zu stellen. Ein Entlastungsanteil der Länder erfolgt ab 2015 durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund.

Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW hat in ihrem Koalitionsausschuss am 16. Juni beschlossen, die dadurch dem Land zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 36,4 Mio. Euro pro Jahr primär in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu investieren.

  1. Wir verbessern die Unterrichtsversorgung an Schulen. Den vorgesehenen Abbaupfad werden wir auf diese Weise stufenweise abmildern. Um schon zum 1. August 2014 Verbesserungen erreichen zu können, werden wir in einem Nachtragshaushalt 2014 für August bis Dezember 4,75 Millionen Euro (228 Stellen) bereitstellen.
  2. Im Jahr 2015 werden weitere 200 Stellen ab 01. August folgen.
  3. 2016 werden wiederum 100 Stellen folgen.
  4. 2017 folgen weitere 200 Stellen. Bei einem Ansatz von 50.000 Euro pro Lehrerstelle entspricht die Summe insgesamt 728 Lehrerstellen.
  5. Die Inklusion gehört zu den großen Herausforderungen der Bildungspolitik. Um hier einen Fortschritt zu erreichen, wollen wir schulische Assistenzstellen ermöglichen. Vorgesehen ist, bereits ab 2015 314 (42.000 Euro pro Stelle) schulische Assistenzstellen einzurichten.
  6. Die zusätzlich in 2015 bis 2017 übrig bleibenden Mittel (rechnerisch 2015: 7,64 Mio., 2016: 2,73 Mio., 2017: 2,25 Mio. Euro) werden zur Aufstockung des Vertretungsfonds verwendet. Auch diese Maßnahme verbessert die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.
  7. Über die Finanzierung des Hochschulpakts helfen wir unseren Hochschulen die steigenden Studierendenzahlen zu bewältigen. Die Landesregierung wird ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der 3. Phase des Hochschulpakts 2020 nachkommen, die 2016 anläuft. Seit 2007 steigen die Studierendenanfängerzahlen in Schleswig-Holstein an und erreichen ihren Höhepunkt 2016 bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang. Ein Teil der Finanzierung erfolgt ab 2016 über die bisher für das BAföG eingestellte Vorsorge (ca. 10 Mio. Euro jährlich).
  8. Bereits im Jahr 2015, also ein Jahr früher als geplant, werden 5 Mio. Euro aus der von der Landesregierung vorgesehenen BAföG-Vorsorge für Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen verwendet. Hierüber wird ein Qualitätsmanagement („KiTa-Zertifizierung“) in Anlehnung an das Hamburger Modell realisiert werden. Der sog. Kita-TÜV setzt das Vorhandensein eines internen Qualitätsmanagements voraus, legt u.a. ein besonderes Augenmerk auf die Ernährung der Kinder und achtet z.B. auf das Beschwerdemanagement in einer Kita.
  9. Im Jahr 2015 werden 2 Mio. Euro aus der von der Landesregierung vorgesehenen BAföG-Vorsorge für Investitionen in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen verwendet. Über die konkrete Verwendung wird im Zuge der Beratungen des Haushalts 2015 entschieden. Darüber hinaus haben sich die Koalitionspartner auf Folgendes verständigt:
  10. Die zusätzlichen Kosten für die Lehrerbildung trägt das MBW. Die Koalition hatte am 13. Mai hierzu beschlossen: „Wir gehen davon aus, dass der finanzielle Rahmen für die Umgestaltung der Lehrerausbildung in Flensburg auskömmlich ist: einmalige Investitionskosten in Höhe von 1 bis 1,5 Mio. Euro, struktureller Aufwuchs für laufende Kosten in der Endstufe von 1,5 bis 2 Mio. Euro.“
  11. Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass die Landesregierung eine Fahrtkostenbeteiligungs-Regelung für Studierende sicherstellt, die Praxis-Semester und Studierenden-Fahrten aufgrund von Kooperationen der Hochschulen berücksichtigt. Die Kosten hierfür trägt das MWAVT aus dem eigenen Haushalt.