„Ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit!“

Mit dem jetzt von der Großen Koalition vorgestellten Konzept zur BAFöG-Reform wird die Schul- und Studienförderung grundlegend modernisiert. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen, der auch bildungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament ist. „Freibeträge und Bedarfssätze werden mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studien- und Lebenswirklichkeit der Schüler und Studierenden angepasst. Durch das Reformpaket werden ab 2017 insgesamt jährlich zusätzlich rund 825 Mio. Euro für die Ausbildungsförderung zur Verfügung gestellt“, freut sich Rossmann: „Das ist ein großer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit!“ Die Einzelheiten des Pakets sind im Herbst im offenen Anhörungsverfahren zu regeln, in dem sich Rossmann für zeitnahe Lösungen bei einigen Teilbereichen einsetzen will.

Mit dem jetzt von der Großen Koalition vorgestellten Konzept zur BAFöG-Reform wird die Schul- und Studienförderung grundlegend modernisiert. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen, der auch bildungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament ist. „Freibeträge und Bedarfssätze werden mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studien- und Lebenswirklichkeit der Schüler und Studierenden angepasst. Durch das Reformpaket werden ab 2017 insgesamt jährlich zusätzlich rund 825 Mio. Euro für die Ausbildungsförderung zur Verfügung gestellt“, freut sich Rossmann: „Das ist ein großer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit!“ Die Einzelheiten des Pakets sind im Herbst im offenen Anhörungsverfahren zu regeln, in dem sich Rossmann für zeitnahe Lösungen bei einigen Teilbereichen einsetzen will.

Geplant ist, die Bedarfssätze generell um sieben Prozent anzuheben, sodass auch Kinder aus Familien mit mittleren Einkommen künftig finanzielle Unterstützung erhalten. „Um Mietsteigerungen insbesondere an Hochschulstandorten etwas aufzufangen, wird der Wohnzuschlag für BAföG-Empfänger, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von 224 Euro auf 250 Euro angehoben. Für diese Studierenden steigt damit der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG um über 9,7 Prozent“, berichtet Rossmann.

Auch die Einkommensfreibeträge werden um sieben Prozent angehoben. Damit wird der Kreis der Geförderten um über 110.000 Studierende und Schüler/-innen ausgeweitet. Rossmann: „Die Hinzuverdienstgrenze soll von 400 Euro auf 450 Euro angepasst werden. Damit werden keine Einnahmen aus sogenannten ‚Minijobs‘ mehr vom BAföG abgezogen.“ Hinzu kommen ein höherer Vermögensfreibetrag und die Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlags. „Damit sich Ausbildung und Familie besser vereinbaren lassen, wird der Zuschlag für Auszubildende und Studierende mit Kindern deutlich erhöht und die bisherige Staffelung pro Kind aufgehoben: Ab Herbst 2016 gibt es für jedes Kind einheitlich 130 Euro“, macht der Bildungsexperte deutlich. „Das ist ein ordentliches Stück Familienförderung!“

Als Fortschritt wertet Rossmann auch die Schließung ungewollter Förderungslücken zwischen Bachelor und Master. „Außerdem wird es künftig einen Anspruch darauf geben, über die Förderungsfähigkeit eines Masterstudiums dem Grunde nach vorab entscheiden zu lassen. Rossmann: „Dies erleichtert Erwerbstätigen die Studienentscheidung, da Finanzierungsmöglichkeiten früher geklärt werden können.“

Neu ist auch, dass die Reform Mobilität und Internationalität stärkt. „Unter anderem wird die Förderungsberechtigung auf Ausbildungen im Ausland ausgeweitet“, so Rossmann. Darüber hinaus sollen verschiedene Entbürokratisierungsmaßnahmen Antragstellung und Verfahren erleichtern. Rossmann: „Kurz gesagt: Das BAFöG wird nutzerfreundlicher und digitaler.“
Insgesamt sollen durch die Reform jährlich rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufgewendet werden, allein 500 Mio. Euro im Bundeshaushalt und weitere 325 Mio. Euro über KfW-Darlehen. „Damit wird die Große Koalition 2017 rund 4,1 Mrd. Euro für BAföG aufwenden – und damit das dreieinhalbfache der Summe von 1998.“

In Kraft treten soll die Reform zum Wintersemester 2016/2017. „Als SPD hätten wir es gerne früher gehabt, mussten aber akzeptieren, dass die finanziellen Spielräume erst dann für eine substanzielle Reform zur Verfügung stehen“, erläutert Rossmann. „Aber weil wir eine deutlich höhere Anhebung vornehmen als rechnerisch angesichts der prognostizierten Preis- und Lohnentwicklung erforderlich ist, sind wir mit dem Gesamtergebnis trotzdem sehr zufrieden.“ Mit der verbesserten Orientierung der Förderung am Studienverlauf, der guten Familienförderungskomponente und der deutlichen Anhebung gerade auch beim Wohnzuschlag seien die wichtigen Anliegen der SPD gut umgesetzt. „Das wird eine Reform, die den Namen tatsächlich verdient“, so Rossmann.