Anmerkungen in Sachen Rüstungsexporte

Ich wundere mich darüber, wie leicht sich manche das mit deutschen Waffenlieferungen machen. Die USA haben mit ihrem unseligen Bush-Krieg die Strukturen im Irak erst einmal gründlich zerstört, die jetzt vielleicht der grausamen islamistischen IS-Miliz hätte Einhalt gebieten können. Der Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, den der Westen vorher gegen die iranischen Ayatollahs militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte. Nicht die erste Geschichte dieser Art.....

Ich wundere mich darüber, wie leicht sich manche das mit deutschen Waffenlieferungen machen. Die USA haben mit ihrem unseligen Bush-Krieg die Strukturen im Irak erst einmal gründlich zerstört, die jetzt vielleicht der grausamen islamistischen IS-Miliz hätte Einhalt gebieten können. Der Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, den der Westen vorher gegen die iranischen Ayatollahs militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte. Nicht die erste Geschichte dieser Art…..

Es ist richtig und notwendig, bedrohten Völkern zu helfen, die sich gegen Völkermord verteidigen müssen und in Notwehrsituation sind. Insofern ist das militärische Eingreifen der USA im Nordirak irgendwo auch eine späte Korrektur Obamas des Tuns seines Amtsvorgängers. Deutschland hilft den Verfolgten humanitär, was sie jetzt auch am dringendsten brauchen.

Wann haben in der Menschheitsgeschichte Waffenlieferungen richtig Gutes bewirkt? Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, daß damit unschuldige Menschen getötet werden- welche Moral ist das? Proliferation, schon mal gehört? Wollen wir Kriegsteilnehmer werden? Sind wir jetzt für einen Kurdenstaat- gilt diese Logik dann auch für die Ostukraine? Was sagt dazu die Türkei? Die hören wir ja schon ab und treiben sie in die Arme anderer, weit weg von der europäischen Wertegemeinschaft. Vielleicht wird ja Herr Erdogan so wie Mubarak oder Putin? Dazu gibt es ja viele nassforsche Kommentare hierzulande.

Soll der Gaza- und Palästina-Israel Konflikt am Ende auch militärisch und mit Waffenhilfe gelöst werden?

Diese „Si vis pacem, para bellum„-Philosophie fand ich immer reaktionär, sie hat mich nie überzeugt und es gibt verdammt wenig überzeugende historische Belege für deren Richtigkeit aber überwältigend viel historisches Material für das Gegenteil.

Noch einmal: Ich weiß um die deutsche Freiheit als Produkt des militärischen Sieges der Alliierten gegen das völkermordende Nazi-Deutschland und ich bin kein Radikalpazifist sondern dafür, daß die Völkergemeinschaft im Notfall eingreift und die „Freedom to protect“ realisiert. Aber nein, dieses um sich greifende leichtfertige Enttabuisieren der militärischen Logik, dieser Neointerventionismus, dieses deutsche „Think big“ (von der Leyen), diese Häme und der angeblich so realpolitische Zynismus gegenüber Beiträgen von Käßmann und Augstein (Egon Bahr und Helmut Schmidt sind übrigens auch keine Radikalpazifisten- nur mal so bemerkt);

Das alles erschreckt mich. Verantwortung ja, deutscher Biedermeier nein. Aber was könnten wir international alles Gutes tun als Weltmeister der Entwicklungszusammenarbeit und der unermüdlichen Diplomatie – ganz ohne Sonderwege, demokratische Überheblichkeit gegenüber großen Teilen der Welt, die unsere Demokratievorstellung so gar nicht teilen mögen (ja Russland, aber auch China, Indien , ja sogar die USA mit Todesstrafe und individueller Massenbewaffnung sowie Massenüberwachung…,) und ganz ohne Rücksicht auf die Belange international erfolgreicher deutscher Rüstungskonzerne. Wir haben das mit den Arbeitsplätzen auch mit Betriebsräten deutscher Atomkraftwerke diskutiert – das muß eben sein!

Nein mich überzeugt die lemminghafte Eigendynamik dieser Rüstungsexportdiskussion nicht. Ich bleibe dabei:  Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland : Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen, ob Russland oder Katar, Saudi-Arabien, Irak. Einfache Antworten sind oft falsch, auch wenn der Refrain schon im Chor gebrüllt wird!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.