Hetzmethoden aus der politischen Giftküche

Lese in der Zeitung, das politisch erfahrener und irgendwann juristisch ausgebildeter Landtagskollege Justizministerin Anke Spoorendonk öffentlich auffordert, zu verhindern, dass der Ministerpräsident die Staatsanwaltschaft anweist, die Ermittlungen gegen Bildungsministerin Wara Wende sofort einzustellen. Komplizierter Satz für die Nichtmitteilung eines reinen Fantasieprodukts und eine demagogische Hetzmethode aus der politischen Giftküche, die auch hart gesottene Parteipolitiker sprachlos macht.

Lese in der Zeitung, das politisch erfahrener und irgendwann juristisch ausgebildeter Landtagskollege Justizministerin Anke Spoorendonk öffentlich auffordert, zu verhindern, dass der Ministerpräsident die Staatsanwaltschaft anweist, die Ermittlungen gegen Bildungsministerin Wara Wende sofort einzustellen. Komplizierter Satz für die Nichtmitteilung eines reinen Fantasieprodukts und eine demagogische Hetzmethode aus der politischen Giftküche, die auch hart gesottene Parteipolitiker sprachlos macht.

Und ich sage das als jemand, der parteipolitische Unterscheidbarkeit für eine Stärke unserer Demokratie hält und keiner auch hart in der Sache geführten, politischen Auseinandersetzung aus dem Wege geht. Allerdings geht es dann um politische Überzeugungen oder eine Haltung, für die sich zu streiten lohnt.

Ganz anders ist dieser Vorgang: Der versucht politische Stimmungsmache zu bewirken, wo Fakten oder eigene politische Substanz Mangelware sind. Es geht dem Kollegen, der das, was er in Anklägerpose skandalieren will, selbst frei erfunden hat, erkennbar nur darum, so effektiv wie möglich zu diffamieren. Nicht, daß es nicht jeder wissen könnte , der bei Verstand ist und Fakten noch von Wahnvorstellungen unterscheiden kann. Dennoch bleibt einem in diesen Zeiten wenig übrig, als es für die zu formulieren, die solchen Dingen vielleicht doch auf den Leim gehen könnten:

Weder hat Ministerpräsident Torsten Albig solche Absichten, noch muß jemand zu Selbstverständlichkeiten aufgefordert werden und schon gar nicht bedient oder bediente sich solcher Methoden in Schleswig-Holstein die Sozialdemokratie. Das waren ganz andere………..Traurig, aber vielleicht ist das eine Begleiterscheinung, wenn die, die einmal stark und renommiert waren, um ihr letztes politisches Hemd kämpfen.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.