Breite Initiative fordert Verfassung für alle!

Eine breite Initiative fordert vor dem Hintergrund der Debatte über eine neue schleswig-holsteinische Verfassung eine Präambel ohne Gottesbezug. Zu den Unterzeicherinnen und Unterzeichnern gehören neben den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Regierungsparteien Abgeordnete aus Land- und Bundestag, Funktionäre der Koalitionsparteien und weitere Akteure aus Politik und Gesellschaft.

Eine breite Initiative fordert vor dem Hintergrund der Debatte über eine neue schleswig-holsteinische Verfassung eine Präambel ohne Gottesbezug. Zu den Unterzeicherinnen und Unterzeichnern gehören neben den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Regierungsparteien Abgeordnete aus Land- und Bundestag, Funktionäre der Koalitionsparteien und weitere Akteure aus Politik und Gesellschaft.

Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook, erklärt zu der Initiative: “Wir freuen uns, dass viele Unterzeichner mit uns zusammen eine Verfassung für alle Menschen in unserem Land fordern. Die zukünftige Verfassung muss die Wertvorstellungen möglichst vieler Menschen widerspiegeln. Daher unterstützen wir den durchdachten und überfraktionellen Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform.”

Der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter, sagt zur Initiative: “Der Gottesbezug genießt nicht genügend Rückhalt in unserer Gesellschaft. Sowohl aus der Politik, als auch aus der Wissenschaft gibt es starke Bedenken. Die Einführung eines Gottesbezuges wird hierbei aus vielfältigsten Gründen abgelehnt. Er passt nicht in eine moderne Verfassung.”

Der Landesvorsitzende von SSWUngdom, Max Kahrmann, sagt zur Initiative: “Der Gottesbezug gehört nicht in eine zeitgemässe Verfassung. Wer sich zu Gott bekennen möchte, kann das unanbhängig von der Landesverfassung tun. Die Unterstützung eines solchen Gottesbezuges ist in Schleswig-Holstein nicht gegeben, unsere Initiative soll dies deutlich machen.”

Eine Verfassung für ALLE

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung. Neben dem fraktionsübergreifenden Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktuell ein alternativer Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines religiösen Bezugs in der Präambel der Verfassung vorsieht.

Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung findet sich bisher keine solche Formulierung. Die Mehrheit der anderen deutschen Landesverfassungen verzichtet darauf und auch im skandinavischen Raum sind religiöse Bezüge in den Verfassungen selten.

Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge. Eine solche Vorprägung sehen wir kritisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-religiöser Menschen mit der Verfassung stören könnte, würde er Bezugsquellen aus nicht-monotheistischen Religionen ausschließen. Wir treten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann.

Die neue schleswig-holsteinische Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren in Bewusstsein seiner eigenen Geschichte widerspiegeln. Die Landesverfassung soll eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Präambel beinhalten. Eine Wertebasis, die als Bezugspunkt für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unabhängig von Herkunft, Glauben und Weltanschauung dienen kann. Dies ist wesentlich umfassender als eine religiöse Bezugsformel. Der fraktionsübergreifende Vorschlag der Verfassungskommission des Landtags für eine Präambel würdigt dies aus unserer Sicht in beeindruckender Weise.

Wir wollen eine Verfassung, die sich auf eine breite und universelle Basis stützt und in der sich jede und jeder wiederfinden kann. Eine moderne Verfassung, die den gesellschaftlichen Fortschritt aufgreift und zukunftsfest ist.

Wir wollen eine Verfassung für ALLE Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!

 

UnterzeichnerInnen:

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein

Stephie Anbuhl, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein

Max Kahrmann, Landesvorsitzender von SSWUngdom

 

Tobias von Pein, MdL (SPD)

Rasmus Andresen, MdL (Bündnis90/ Die Grünen)

Lars Winter, MdL (SPD)

Wolfgang Baasch, MdL (SPD)

Sandra Redman, MdL (SPD)

Burkhard Peters, MdL (Bündnis90/ Die Grünen)

Martin Habersaat, MdL (SPD)

Olaf Schulze, MdL (SPD)

 

Ruth Kastner (Bündnis 90/ Die Grünen), Landesvorsitzende

Alexander Wagner (SPD), Mitglied im Landesvorstand

Mathias Stein (SPD), Mitglied im Landesvorstand

Eckart Kuhlwein (SPD), MdB a.D.

 

Brigitte Fronzek (SPD)

Dr. Cornelia Östreich (SPD), AsF-Landesvorsitzende

 

Bernd Saxe, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck

 

Luise Amtsberg (Bündnis90/ Die Grünen), MdB

Dr. Nina Scheer (SPD), MdB

 

Karl Martin Hentschel (Bündnis90/ Die Grünen), Mitglied im Parteirat der schleswig-holsteinischen Grünen

Lydia Rudow (Bündnis90/ Die Grünen), Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Kiel

 

Prof. Dr. Anja Pistor-Hatam, Professorin für Islamwissenschaften an der CAU Kiel

Prof. Dr. Lutz Berger, Islamwissenschaftler

Prof. Dr. Thomas Behrends, Internationales Institut für Management und ökonomische Bildung Universität Flensburg

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst,  Direktor des Instituts für Soziologie an der Universität Flensburg

 

DGB-Jugend Schleswig-Holstein

Gaby Schwohn, Vorsitzende DGB Flensburg und der DGB Stadtverband Flensburg

Lars Schalnat, Vorsitzender Asta FH Lübeck

Ute Dirks, Bezirksgeschäftsführerin Verdi Schleswig-Holstein Nordost