Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Nicht ohne Beteiligung der Landesparlamente!

Zu den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Johannes Callsen, SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, FDP, Wolfgang Kubicki, Piraten, Torge Schmidt sowie der Abgeordneten des SSW, Lars Harms: "Die Landesparlamente müssen als Haushaltsgesetzgeber an den Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt werden. Im parlamentarischen System kann die Einbindung der Fraktionen nicht auf Informationen durch die Landesregierungen beschränkt bleiben. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die Haushaltssituation des Landes stellen uns vor große Herausforderungen. Die politischen Antworten werden maßgeblich auch von den künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern zusammenhängen.

Zu den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Johannes Callsen, SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, FDP, Wolfgang Kubicki, Piraten, Torge Schmidt sowie der Abgeordneten des SSW, Lars Harms: „Die Landesparlamente müssen als Haushaltsgesetzgeber an den Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt werden. Im parlamentarischen System kann die Einbindung der Fraktionen nicht auf Informationen durch die Landesregierungen beschränkt bleiben. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die Haushaltssituation des Landes stellen uns vor große Herausforderungen. Die politischen Antworten werden maßgeblich auch von den künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern zusammenhängen.

Analog zur Besetzung der Föderalismuskommission II fordern wir neben der Beteiligung der Institution Landtag eine politische Repräsentanz der in den Landesparlamenten vertretenen Fraktionen.

Die Zeit drängt, da die bisherigen Verfahrensabsprachen nahe legen, dass eine solche Beteiligung nicht gewünscht ist. Die Fraktionen werden deshalb hierzu in der kommenden Woche (10. September) eine gemeinsame Resolution in den Landtag einbringen.

Wir brauchen eine echte Beteiligung und politische Mitwirkung der Legislative und nicht nur eine Information durch die Exekutive in Bund und Ländern.“