Welche Rolle soll Deutschland in der Welt spielen?

Meine Haltung, dass wir einen Politikwechsel beim Thema Rüstungsexporte brauchen, wird teilweise hart kritisiert, teilweise nicht verstanden. Ich bin dagegen, deutsche Waffen in Spannungsgebiete oder Diktaturen zu liefern. Natürlich muss manchmal auch militärisch eingegriffen werden, um bedrohten Völkern zu helfen, Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken, um die Völkergemeinschaft in die Lage zu versetzen, effektiv Hilfe zu leisten.

Meine Haltung, dass wir einen Politikwechsel beim Thema Rüstungsexporte brauchen, wird teilweise hart kritisiert, teilweise nicht verstanden. Ich bin dagegen, deutsche Waffen in Spannungsgebiete oder Diktaturen zu liefern. Natürlich muss manchmal auch militärisch eingegriffen werden, um bedrohten Völkern zu helfen, Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken, um die Völkergemeinschaft in die Lage zu versetzen, effektiv Hilfe zu leisten.

Ich bin kein Radikalpazifist, weiß, dass Selbstverteidigung und Notwehr gerechtfertigt sind und Deutschlands Freiheit und Demokratie dem militärischen Erfolg der alliierten Streitkräfte über Nazideutschland entspringt. Aber 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Hitlers Überfall auf Polen und dem schrecklichen 2.Weltkrieg ist Frau von der Leyens Gerede von notwendigen militärischen Tabubrüchen vollständig irre und für Sozialdemokraten ebensowenig akzeptabel wie de Maizieres Haltung: Waffenlieferungen ja – Flüchtlingsaufnahme nein!

Ja, Deutschland muss sich – vielleicht auch stärker – engagieren: Bei UN-Missionen! Ansonsten aber sollten wir Vorbild sein bei Entwicklungszusammenarbeit (endlich als reiches Land die Millenniumsziele erfüllen, die noch von Willy Brandt entstammen!). Vorbild auch bei der Hartnäckigkeit diplomatischer Bemühungen (wie Frank Steinmeier das weltweit ja auch unternimmt), Entspannungsarbeit und zivilen Hilfen für Menschen in Not!

Auf Waffenlieferungen in Krisengebiete liegt kein Segen! Heute werden sie zur Verteidigung eingesetzt, morgen sterben wieder unschuldige Menschen, weil Ziele sich geändert haben, Waffen erbeutet wurden oder das falsche „Meines Feindes Feind ist mein Freund“ wieder mal aufgeführt wird! Das Geschäft mit dem Tod made in Germany darf nicht Teil unseres Exportrekordstrebens sein!

Das ist nicht naiv! Ja, wir müssen wirklich ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels eintreten und die Sicherheit Israels mitgewährleisten. Aber wir sind auch für einen freien palästinensischen Staat. Waffenlieferungen befördern den Frieden dort gewiss nicht. Auch Exporte nach Katar, Saudi-Arabien usw. bleiben falsch!

Das kann man alles auch anders sehen, aber ich ärgere mich über Fehlinterpretationen und diffamierende Unterstellungen, als wolle man Menschen Hilfe verweigern, oder habe etwas gemein mit antisemitischen, antiislamischen oder sonstigen unmenschlichen Hohlköpfen!

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

Das stammt von Willy Brandt und stimmt mehr denn je!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.