Anmerkungen zur politischen Diskussionskultur im Netz und anderswo

Wer mich kennt, weiß, dass ich die leidenschaftliche politische Debatte liebe: entschieden parteipolitisch, oft polemisch parteiergreifend, ohne herumzureden meist im Klartext, sicher da und dort im Irrtum, oder anderen gegenüber im Urteil ungerecht. Das ist für mich politische Diskussionskultur mit Argumenten, mit Austeilen und ohne Larmoyanz. Einstecken, wenn man sich zu brisanten oder heiklen Fragen äußert, oder den rechten Ungeist attackiert, für Ausländerwahlrecht eintritt, gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit argumentiert, regnet so mancher Shitstorm im Netz ab, ohne dass einen das juckt. Haltung beginnt bekanntlich da, wo es weh tut!

Wer mich kennt, weiß, dass ich die leidenschaftliche politische Debatte liebe: entschieden parteipolitisch, oft polemisch parteiergreifend, ohne herumzureden meist im Klartext, sicher da und dort im Irrtum, oder anderen gegenüber im Urteil ungerecht. Das ist für mich politische Diskussionskultur mit Argumenten, mit Austeilen und ohne Larmoyanz. Einstecken, wenn man sich zu brisanten oder heiklen Fragen äußert, oder den rechten Ungeist attackiert, für Ausländerwahlrecht eintritt, gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit argumentiert, regnet so mancher Shitstorm im Netz ab, ohne dass einen das juckt. Haltung beginnt bekanntlich da, wo es weh tut!

Wenn ich mich aber zu brisanten Themen differenziert äußere, finde ich das befremdlich, wenn als Reaktion auf weder Gesagtes, noch Insinuiertes, noch gar Gedachtes, die Diffamierungskeule kommt. Klar, bei schwierigen Themen halten sich viele raus, um der Gefahr zu entgehen, mißverstanden zu werde.

Andere argumentieren so vorsichtig, daß auch das Gegenteil später reinterpretiert werden kann. Andere überlassen solche Frage den Experten oder denen, die sich dafür halten. Sachverstand, den man unmöglich überall haben kann, achte ich sehr, aber in Fragen grundsätzlicher Bedeutung darf man in politischer Führungsverantwortung nicht kneifen und das Urteil verweigern.

Ja, es gibt Themen, die sind vermint, vermeintlich oder tatsächlich tabuisiert oder gefährlich, weil Beifall von der falschen Seite, oder absichtliches bzw. unabsichtliches Fehlinterpretieren droht. Und?

Wenn man eine politische Biografie hat, die inzwischen gut 25 Jahre währt, ist ein Urteil möglich, das es in der Regel ausschließen sollte, in die falsche Ecke gestellt zu werden.

  • Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson- aus gutem Grund- die jeweilige israelische Regierungspolitik ist es nicht. Wer auch für das Existenzrecht eines freien palästinensischen Staates eintritt, hat deswegen nichts mit antiisraelischem Terror gemein, auch wenn es den in Teilen der Hamas gibt.
  • Wer bei Waffenlieferungen skeptisch ist, ist nicht zwangsläufig ein Radikalpazifist, der bedrohten Menschen Hilfe verweigern will.
  • Wer das verbale Säbelrasseln von NATO-Generalsekretär Rasmussen missbilligt, ist nicht zwangsläufig ein Apologet der Putinschen Regierungspropaganda, nur weil er auch manches in der Ukraine kritisch beurteilt.
  • Wer auf Diplomatie und Entspannung, auf Entwicklungszusamnenarbeit und eine stärkere UN setzt, ist kein naiver Idiot, der vergessen hätte, wer Nazi-Deutschland befreit hat.
  • Wer gegen das Rüstungsgeschäft mit dem Tod argumentiert ist kein Träumer oder Gewerkschaftsfeind, auch wenn es Arbeitsplätze kostet.
  • Wer für die Zulässigkeit von und den weniger hämischen sondern respektvollen Umgang mit Positionen, wie der von Margot Käßmann eintritt, auch wenn er diese genauso wenig in allen Punkten teilt, wie die des Bundespräsidenten Gauck, ist kein linker Spinner.
  • Wer den Quellen nicht traut, die über Gaza, Ukraine, NSA, Irak oder Ebola teilweise kursieren, leidet nicht unter Verschwörungstheorien oder Verfolgungswahn sondern hat vielleicht nur nüchternen Menschenverstand und kritisches Urteil.
  • Wer die Doktrin, meines Feindes Feind ist mein Freund, anstößig findet, ist kein linker Ideologe.

Man könnte noch viele Beispiele anführen, über Defensiv- und Offensivwaffen reden oder das Kennedysche Urteil in der Kubakrise loben (wo er gegen alles Establishment in Politik und Militär mit gesunder Skepsis und historischem Wissen wohl in der schlimmsten Krise nach 1945 den 3. Weltkrieg verhindert hat), mir ging es eigentlich nur darum, ein wenig genauer hinzusehen, hinzuhören, zu lesen, zu verstehen und dann mit intellektueller Redlichkeit, Leidenschaft und Respekt zu diskutieren , auch zu streiten, das ist das Gute, daß man dies in der Demokratie darf.

Kleines Postscriptum: An die alten und neuen Nazis, Rechtspopulisten, widerlichen Antisemite, Anti-Islam Ausländerfeinde und Intoleranten, die meine Facebook-Seite gelegentlich frequentieren und regelmäßig hier entfernt werden, richtet sich das alles natürlich nicht. Die können mich nämlich weiterhin mal…

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.