Verantwortungsbewusste Asylpolitik geht anders, Herr De Maizìere!

Zum „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, dass am 19.9.2014 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erklärt die Vorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich: „Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung macht für Flüchtlinge eine gute Politik, die wir als ASF voll unterstützen. Wir hoffen und erwarten, dass unser Land seine Position in Asyl- und Menschenrechtsfragen auch auf Bundesebene zur Geltung bringen kann. Der Bundesinnenminister darf also mit kräftigem Gegenwind rechnen, wenn er eine Ausweitung der Kategorie der so genannten sicheren Herkunftsstaaten anstrebt. Gerade deshalb ermuntern wir andere Länderregierungen mit SPD-Beteiligung, sich ebenfalls kritisch mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen – und dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen!

Zum „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, dass am 19.9.2014 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erklärt die Vorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich:

„Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung macht für Flüchtlinge eine gute Politik, die wir als ASF voll unterstützen. Wir hoffen und erwarten, dass unser Land seine Position in Asyl- und Menschenrechtsfragen auch auf Bundesebene zur Geltung bringen kann. Der Bundesinnenminister darf also mit kräftigem Gegenwind rechnen, wenn er eine Ausweitung der Kategorie der so genannten sicheren Herkunftsstaaten anstrebt. Gerade deshalb ermuntern wir andere Länderregierungen mit SPD-Beteiligung, sich ebenfalls kritisch mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen – und dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen!

Es geht hier ausschließlich darum, dem vom Innenminister De Maizìere mehrfach geäußerten Wunsch nach niedrigeren Asylbewerberzahlen durch die schnelle Abfertigung von Menschen aus den Westbalkanstaaten zu entsprechen. Gerade Minderheiten wie Roma aber auch Homosexuelle und Transgender aus den betroffenen Staaten, können jedoch ein Lied davon singen, wie ein angeblich diskriminierungsfreies Leben dort aussehe.

Niemand außer Minister De Maizìere wird nach Inkrafttreten des Gesetzes besser schlafen können. Den Menschen in diesen Ländern hilft dieses Gesetz nicht – sie leben weiter auf Müllkippen und werden ihre Kinder aus Angst vor Diskriminierung nicht in die Schule schicken. Das Gesetz wird auch nicht einen einzigen Übergriff auf ein Roma-Dorf verhindern können! Deutschland entlässt sich lediglich selbst aus der Verantwortung.

Es gibt aber einen anderen und besseren Weg, um die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern zu verringern. Wir müssen über die EU Druck auf diese Länder machen, selbst Diskriminierung und Korruption zu bekämpfen. Verbessern sich die Lebensbedingungen in diesen Ländern, müssten die Menschen ihre Heimat auch nicht mehr verlassen. Eine „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik und -Gesetzgebung war schon in den 1990er Jahren beim Asylkompromiss falsch. Sie jetzt zu wiederholen, mache sie nicht richtiger.“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

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