Eine gerechte Verteilung bleibt unser Ziel

Zur mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: "Die mündliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bewerten wir positiv. In vielen interessanten und hilfreichen Beiträgen haben die Anzuhörenden die Auswirkungen der Reform auf die unterschiedlichen kommunalen Bereiche deutlich gemacht. Wir werden ihre Argumente bei unseren weiteren Überlegungen bedenken, offene Fragen klären und die Stellungnahmen in die Beratungen einfließen lassen.

Zur mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies: „Die mündliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bewerten wir positiv. In vielen interessanten und hilfreichen Beiträgen haben die Anzuhörenden die Auswirkungen der Reform auf die unterschiedlichen kommunalen Bereiche deutlich gemacht. Wir werden ihre Argumente bei unseren weiteren Überlegungen bedenken, offene Fragen klären und die Stellungnahmen in die Beratungen einfließen lassen.

Erwartungsgemäß beklagen die kommunalen Vertreter, dass der kommunale Finanzausgleich ihrer jeweiligen Kommunalgruppe als auch insgesamt unterfinanziert sei. Dem gegenüber steht jedoch der deutliche Widerspruch der Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH), Frau Dr. Gaby Schäfer, die darauf hinwies, dass nach einer Untersuchung des LRH die Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein ausreichend sei, es jedoch Optimierungsbedarf bei der Verteilung zwischen Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten gebe.

Und genau diese Fragestellung soll der Gesetzentwurf der Landesregierung beantworten und die Finanzmittel nach nachvollziehbaren Kriterien so verteilen, dass alle Aufgaben der Kommunen angemessen finanziert werden können und strukturelle Nachteile ausgeglichen werden.
Eine gerechte Verteilung bleibt unser Ziel!“

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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