Kein Kind zurücklassen!

Die letzten Monate waren in Schleswig-Holstein geprägt von einer Debatte um unsere Bildungspolitik sowie den Angriffen der Opposition auf die Bildungsministerin der rot-grün-blauen Koalition, Wara Wende. Dabei hat sich die öffentliche Darstellung stark auf die Diskussion um ihr Rückkehrrecht an die Universität Flensburg und das eröffnete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren konzentriert. Die Taktik der Opposition aus CDU und FDP lautete: „Wenn man lange genug mit Dreck wirft, wird schon etwas kleben bleiben.“

Die letzten Monate waren in Schleswig-Holstein geprägt von einer Debatte um unsere Bildungspolitik sowie den Angriffen der Opposition auf die Bildungsministerin der rot-grün-blauen Koalition, Wara Wende. Dabei hat sich die öffentliche Darstellung stark auf die Diskussion um ihr Rückkehrrecht an die Universität Flensburg und das eröffnete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren konzentriert. Die Taktik der Opposition aus CDU und FDP lautete: „Wenn man lange genug mit Dreck wirft, wird schon etwas kleben bleiben.“

Diese Angriffe haben aber auch und gerade eine politische Dimension. Die Angriffe verfolgten vor allem ein Ziel: Die Bildungspolitik, die sich an unserem Koalitionsvertrag und unserem Wahlprogramm orientiert, soll diskreditiert und zu Fall gebracht werden. Denn diese Politik hat Wara Wende ausgesprochen konsequent und erfolgreich umgesetzt.

Jetzt bereits, zur Halbzeit der Legislaturperiode, kann die Landesregierung eine beeindruckende Zwischenbilanz in der Bildungspolitik vorweisen. Ob bei der Novellierung des Schulgesetzes, der Genehmigung neuer Oberstufen oder der lange überfälligen Reform der Lehrerausbildung – die Bildungspolitik unserer Regierungskoalition folgt einem klaren Ziel: Wir müssen jedem Kind die Möglichkeit zum bestmöglichen Schulabschluss eröffnen.

Die Schikanen gegen die Gemeinschaftsschulen wurden beendet, längeres gemeinsames Lernen wird mehr und mehr Realität in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig haben wir einige schwere Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert und den Kahlschlag bei den Lehrerstellen und die Diskriminierung der dänischen Schüler beendet.

Dies alles stieß auf den erbitterten Widerstand der Opposition und das wird auch weiter so sein. Aber eine Kehrtwende in der Bildungspolitik wird es auch mit unserer neuen Bildungsministerin Britta Ernst nicht geben. Wir haben vor der Wahl den Politikwechsel versprochen – nach der Wahl halten wir unser Versprechen ein. Unser oberstes bildungspolitisches Ziel besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen. Kein Kind darf zurückgelassen werden!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.