Ein deutsches Gesetz macht keinen Herkunftsstaat sicher

Zum „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, das heute den Bundesrat erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich: "Verschiedene Organisationen wie Pro Asyl, aber auch Berichte der EU-Kommission und des US-Außenministeriums können belegen, dass insbesondere Sinti und Roma, aber auch Homosexuelle und Transgender in Teilen dieser Länder massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Eine Deklarierung als sichere Herkunftsstaaten für alle Einwohner_innen dieser Länder ist daher nicht plausibel.

Zum „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, das heute den Bundesrat erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich: „Verschiedene Organisationen wie Pro Asyl, aber auch Berichte der EU-Kommission und des US-Außenministeriums können belegen, dass insbesondere Sinti und Roma, aber auch Homosexuelle und Transgender in Teilen dieser Länder massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Eine Deklarierung als sichere Herkunftsstaaten für alle Einwohner_innen dieser Länder ist daher nicht plausibel.

Vor weniger als 100 Jahren wurden Sinti und Roma in Deutschland systematisch ermordet. Ein Großteil derer, denen wir jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen, gehört zu der Gruppe der Roma. Und auf Kosten dieser Menschen, die heute in ihren Herkunftsstaaten offensichtlich antiziganistischer Vertreibung und anderer Diskriminierung ausgesetzt sind, versucht Herr De Maizière jetzt die Asylbewerberzahlen zu drücken.

Wir SPD-Frauen haben uns auf unserer Bundeskonferenz 2014 mit großer Mehrheit gegen diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen und uns zugleich gegen jede weitere Verschärfung des Asylgesetzes positioniert.Dass zunehmend Asylgründe negiert werden, ist besorgniserregend. Schon vor Jahren haben wir uns auf Bundesebene dafür ausgesprochen, auch das Geschlecht als Asylgrund anzuerkennen. Das ist für uns der richtige Weg, über den wir mit der Union offensichtlich kaum werden sprechen können.

Es ist schlimm genug, dass unsere eigene Partei das Vorhaben des Innenministeriums auf Grundlage des Koalitionsvertrags unterstützt hat. Dass jetzt aber die Landesvertreter von B90/die Grünen, die Schlimmeres im Bundesrat hätten verhindern können, ebenso mitziehen, ist nicht zu verstehen.“