Unverständlicher Jobwechsel!

Zum Rücktritt von Andreas Breitner vom Amt des Innenministers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Wir nehmen den Rücktritt des Innenministers mit Bedauern zur Kenntnis. Wir danken Andreas Breitner für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren und haben jedes Verständnis für die familiären Belastungen, die mit solchen Ämtern verbunden sind.

Zum Rücktritt von Andreas Breitner vom Amt des Innenministers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Wir nehmen den Rücktritt des Innenministers mit Bedauern zur Kenntnis. Wir danken Andreas Breitner für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren und haben jedes Verständnis für die familiären Belastungen, die mit solchen Ämtern verbunden sind.

Die SPD-Landtagsfraktion hat aber keinerlei Verständnis dafür, dass Andreas Breitner sein Amt zu einem Zeitpunkt aufgibt, wo wichtige Projekte und Verfahren – wie Reform des FAG, Umsetzung der Stellenabbauvorgabe bei der Polizei, Unterbringung von Flüchtlingen – zur Entscheidung und Umsetzung anstehen. Wir halten das für unverantwortlich.

Auch den geplanten Wechsel in die Wohnungswirtschaft sehen wir sehr kritisch. Wir haben immer Karenzregeln für einen Wechsel von Spitzenpolitikern in Wirtschaftszweige aus ihrem Verantwortungsbereich aus der Politik in die Wirtschaft eingefordert. Das muss gerade auch gelten, wenn jemand aus der eigenen Partei betroffen ist.

Andreas Breitner hat mir gegenüber seinen Rücktritt als stellvertretender Landesvorsitzender erklärt.

Ich gehe davon aus, dass es zu einer zügigen Nachfolgeregelung kommt, die die erfolgreiche Innenpolitik der rot-grün-blauen Koalition weiterentwickelt und vorantreibt. Die Küstenkoalition ist sich darin einig, dass wir unsere gemeinsame Politik unabhängig von personellen Veränderungen in der Landesregierung fortsetzen werden.